Grund­s­tü­ck­ver­mietung an Filialbetrieb gewer­be­steu­er­pflichtigGesell­schaf­ter­grundstück ist für den Betrieb der GmbH von nicht nur untergeordneter Bedeutung

Die Eheleute hatten hiergegen geltend gemacht, dass auf die von ihnen vermieteten Filialräume weniger als 10 % der gesamten Nutzfläche der GmbH entfalle und ein solcher geringer Flächenanteil nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH nicht dazu führen könne, die grundsätzlich privaten Vermie­tungs­ein­künfte in gewer­be­steu­er­pflichtige Erträge umzuqua­li­fi­zieren.

Grundsätzen der sog. Betrie­b­s­auf­spaltung

Dem konnte sich der BFH nicht anschließen. Nach den Grundsätzen der sog. Betrie­b­s­auf­spaltung wird ein gewerbliches Vermie­tungs­un­ter­nehmen (sog. Besit­zun­ter­nehmen) begründet, wenn der Vermieter die das Grundstück nutzende GmbH (sog. Betrie­bs­ge­sell­schaft) beherrscht und der überlassene Grundbesitz für den Betrieb der GmbH von wesentlicher Bedeutung ist. Letzteres Merkmal sei zwar – so der BFH – in der Vergangenheit einer strengeren Prüfung unterzogen worden. Nach zwischen­zeitlich ständiger Rechtsprechung reiche es jedoch aus, dass das Gesellschafter- Grundstück für den Betrieb der GmbH nicht nur von untergeordneter Bedeutung sei. Hiernach könne – abweichend von der früheren Sicht des BFH - auch im Streitfall nicht auf die bloßen Nutzflä­chen­ver­hältnisse der Filialen abgestellt werden. Vielmehr spreche für die Wesentlichkeit des Gesell­schaf­ter­grund­stücks, dass es funktional in das unter­neh­me­rische Konzept der GmbH (Filial­un­ter­nehmen) eingebunden und auch die hierauf betriebene Filiale – gleich den anderen Standorten – mit der Erwartung verbunden gewesen sei, einen möglichst großen Kundenkreis zu gewinnen. Hinzu komme, dass die nunmehr vertretene Sicht – insbesondere bei sich ändernden Nutzflä­chen­ver­hält­nissen oder bei einer expansiven Geschäft­s­tä­tigkeit des Betrie­bs­un­ter­nehmens – einen nur schwer kalkulierbaren Wechsel von gewerblichen zu privaten Vermie­tungs­er­trägen vermeide und damit der steuer­pflichtigen Aufdeckung der stillen Reserven des Gewerbetriebs (Besit­zun­ter­nehmen) im Rahmen einer Betriebsaufgabe begegne.

Frage, ob einzelnes Gesell­schaf­ter­grundstück wesentliche Betrie­bs­grundlage ist, bleibt offen

Ob das einzelne Gesellschaftergrundstück auch bei einer besonders großen Zahl von Filial­stan­dorten als wesentliche Betrie­bs­grundlage einzustufen ist, hat der BFH nicht erörtert. Die Praxis wird hieraus entnehmen können, dass die Rechtsprechung – nicht zuletzt im Interesse der Rechts­si­cherheit – wenig Neigung verspüren wird, die vorstehenden Grundsätze aufzuweichen.