Bundesfinanzhof Urteil23.04.2009
Keine gewinnmindernde Berücksichtigung eines veränderten Wechselkurses von langfristigen FremdwährungsverbindlichkeitenWährungsschwankungen bei Fremdwährungsverbindlichkeiten mit langer Restlaufzeit gleichen sich in der Regel aus und sind nur vorübergehend
Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, rechtfertigt ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Eine Teilwertabschreibung von Wirtschaftsgütern oder eine Teilwertzuschreibung von Verbindlichkeiten ist seit 1999 nur bei einer "voraussichtlich dauernden" Wertänderung zulässig. Die hierfür erforderliche Prognose muss sich an der Eigenart des jeweiligen Wirtschaftsgutes orientieren.
Teilwerterhöhung hängt von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab
Ob bei Fremdwährungsverbindlichkeiten eine Veränderung des Währungskurses zum Bilanzstichtag eine voraussichtlich dauerhafte Teilwerterhöhung ist, hängt maßgeblich von der Laufzeit der Verbindlichkeit ab. Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die – wie im Streitfall ein Schiffshypothekendarlehen in japanischen Yen – eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, ist davon auszugehen, dass sich Währungsschwankungen grundsätzlich ausgleichen und daher nur vorübergehende Wertänderungen sind.
Für börsennotierte Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06 zwar entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bereits dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein alsbaldiges Ansteigen vorliegen. Im Gegensatz zu Aktien haben Verbindlichkeiten aber in der Regel eine bestimmte Laufzeit, die für die Prognose zu berücksichtigen ist.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 19.06.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 49/09 des BFH vom 17.06.2009