Korrektur bestands­kräftiger Steuerbescheide nach AußenprüfungFormelle Mängel können Steuerbescheide ändern lassen

Der Kläger war als Einzelhändler tätig und ermittelte seinen Gewinn im Wege der Einnah­men­über­schuss­rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG). Das FA veranlagte ihn zunächst erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Eine spätere Außenprüfung beanstandete die Aufzeichnungen des Klägers als formell mangelhaft und führte zu einer Hinzuschätzung. Das FA änderte daraufhin die bestands­kräftigen Einkom­men­steu­er­be­scheide der Streitjahre. Dies sei auch verfah­rens­rechtlich zulässig, da im Rahmen der Außenprüfung nachträglich steuererhöhende Tatsachen bekannt geworden seien (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Art und Weise der Aufzeichnungen als Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Dem folgte der BFH im Grundsatz. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO lasse eine Änderung bestands­kräftiger Steuerbescheide nicht nur dann zu, wenn sicher feststehe, dass der Steuer­pflichtige Betrie­b­s­ein­nahmen nicht aufgezeichnet habe. Auch die Art und Weise, in der der Steuer­pflichtige seine Aufzeichnungen geführt habe, sei eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Dies gelte für Aufzeichnungen über den Wareneingang (§ 143 AO) ebenso wie für sonstige Aufzeichnungen oder die übrige Belegsammlung eines Steuer­pflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnah­men­über­schuss­rechnung ermittle, auch wenn § 4 Abs. 3 EStG keine Verpflichtung zur förmlichen Aufzeichnung der Betrie­b­s­ein­nahmen und Betrie­bs­ausgaben vorsehe.

Weiteres Verfahren notwendig

Darüber, ob im Streitfall eine Änderung der bestands­kräftigen Steuerbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulässig war, konnte der BFH allerdings –mangels hinreichender Feststellungen des Finanzgerichts (FG) zur Recht­s­er­heb­lichkeit– nicht abschließend entscheiden. Die Tatsache, ob und wie der Steuer­pflichtige seine Bareinnahmen aufgezeichnet habe sei rechtserheblich, wenn das FA bei deren vollständiger Kenntnis bereits im Zeitpunkt der Veranlagung zur Schätzung befugt gewesen wäre und deswegen eine höhere Steuer festgesetzt hätte. Da eine Schät­zungs­be­fugnis des FA in bestimmten Fällen auch bei (lediglich) formellen Mängeln der Aufzeichnungen über Bareinnahmen bestehe, müsse das FG im zweiten Rechtsgang prüfen, ob die Unterlagen des Klägers Mängel aufwiesen, die zur Hinzuschätzung von Betrie­b­s­ein­nahmen führen.