BAG: Ohne abweichende einzel- oder tarif­ver­tragliche Regelungen verfällt nicht genommener Urlaub am Ende des UrlaubsjahresBundes­a­r­beits­gericht zur Befristung von Urlaubs­ansprüchen

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls verbindet seit 1991 ein Arbeits­ver­hältnis. Der jährliche Urlaubsanspruch des Klägers beträgt 30 Arbeitstage. Der Kläger war im Zeitraum vom 11. Januar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 gewährte die Beklagte dem Kläger an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass ihm gegen die Beklagte ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht.

Ohne Vorliegen eines Übertra­gungs­grunds nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfällt nicht genommene Urlaub

Die Klage hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht - ebenso wie schon in den Vorinstanzen - keinen Erfolg. Der von dem Kläger erhobene Urlaubsanspruch ging spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 unter. Mangels abweichender einzel- oder tarif­ver­trag­licher Regelungen verfällt der am Ende des Urlaubsjahrs nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertra­gungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliegt. Dies ist jedenfalls in den Fällen anzunehmen, in denen der Arbeitnehmer nicht aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen, etwa aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, an der Urlaubnahme gehindert ist. Übertragene Urlaubs­ansprüche sind in gleicher Weise befristet. Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertra­gungs­zeitraums so rechtzeitig gesund, dass er - wie hier - in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genau so wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist. Das Gericht hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Arbeitnehmer Urlaubs­ansprüche über mehrere Jahre ansammeln können, offengelassen.