BAG zur Auslegung einer Versor­gungs­re­gelung in Allgemeinen Geschäfts­bedingungenAnspruch auf betriebliche Alters­ver­sorgung auch bei zunächst befristeter Anstellung

In dem hier vorliegenden Fall wurde der Kläger von der Beklagten zunächst befristet und im unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nisses hatte er das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet. Bei der Beklagten gilt eine Versor­gungs­ordnung in Form von Allgemeinen Geschäfts­be­din­gungen. Danach ist versor­gungs­be­rechtigt, wer in einem unbefristeten Arbeits­ver­hältnis zur Beklagten steht. Weitere Voraussetzung ist, dass bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nisses noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet ist. Außerdem ist eine schriftliche Vereinbarung über die Versor­gungs­zusage gefordert. Nicht teilnah­me­be­rechtigt sind befristet Beschäftigte. Der Kläger meint, es komme nicht auf das Alter bei Beginn der unbefristeten Beschäftigung an, sondern auf das bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nisses. Daher sei auf sein Alter bei Aufnahme des - zunächst - befristeten Arbeits­ver­hält­nisses abzustellen.

BAG bejahrt Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Alters­ver­sorgung

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Versor­gungs­ordnung der Beklagten war dahin auszulegen, dass das Höchstalter bei Beginn der Betriebszugehörigkeit maßgeblich ist. Das gilt unabhängig davon, ob zunächst ein befristetes Arbeits­ver­hältnis vorlag, sofern sich eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar an das befristete Arbeits­ver­hältnis anschließt.

Schriftliche Vereinbarung für Versor­gungs­an­spruch nicht notwendig

Die Voraussetzung einer „schriftlichen Vereinbarung über die Versor­gungs­zusage“ ist nicht konstitutiv für den Versor­gungs­an­spruch des Klägers. Dies hat nur bestätigende, dh. deklaratorische Wirkung. Die „Zusage einer Versor­gungs­zusage“ ist bereits als Versor­gungs­zusage iSv. § 1 Abs. 1 BetrAVG anzusehen, wenn und soweit das Erstarken einer Anwartschaft zum Vollrecht nur noch vom Fortbestand des Arbeits­ver­hält­nisses und vom Eintritt des Versor­gungs­falles abhängt, dem Arbeitgeber also kein Entschei­dungs­spielraum mehr über den Inhalt und den Umfang der zu erteilenden Zusage bleibt. Mit der Frage einer möglichen Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern durch die fragliche Versor­gungs­ordnung musste sich der Senat nicht ausein­an­der­setzen.