Sozialauswahl darf zur Sicherung ausgewogener Alter­ss­trukturen auch innerhalb von Altersgruppen vorgenommen werdenBAG verneint Vorliegen einer Alters­dis­kri­mi­nierung

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Kündi­gungs­schutzklage einer Arbeitnehmerin, die u.a. die Bildung und den Zuschnitt von Altersgruppen in einer Auswahl­richtlinie von Arbeitgeberin und Betriebsrat gerügt hatte.

Vorgehen dient sozialpolitisch erwünschter Genera­ti­o­nen­ge­rech­tigkeit und Vielfalt im Bereich der Beschäftigung

Das Bundes­a­r­beits­gericht wies - wie schon die Vorinstanzen - die Kündi­gungs­schutzklage ab. Der gesetzliche Regelungs­komplex der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das unions­rechtliche Verbot der Altersdiskriminierung und dessen Ausgestaltung durch die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000. Er führt zwar zu einer unter­schied­lichen Behandlung wegen des Alters. Diese ist aber durch rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäf­ti­gungs­politik und Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. a) der Richtlinie gerechtfertigt. Einerseits tragen die Regelungen den mit steigendem Lebensalter regelmäßig sinkenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung. Andererseits wirken sie durch die Möglichkeit der Bildung von Altersgruppen der ausschließlich linearen Berück­sich­tigung des ansteigenden Lebensalters und einer mit ihr einhergehenden Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer entgegen. Das Ziel, ältere Arbeitnehmer zu schützen, und das Ziel, die berufliche Eingliederung jüngerer Arbeitnehmer sicherzustellen, werden zu einem angemessenen Ausgleich gebracht. Dies dient zugleich der sozialpolitisch erwünschten Genera­ti­o­nen­ge­rech­tigkeit und der Vielfalt im Bereich der Beschäftigung.

Vorab­ent­scheidung des EuGH nicht erforderlich

Eines Vorab­ent­schei­dungs­er­suchens an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV bedurfte es nicht. Die unions­rechtliche Lage ist durch mehrere Entscheidungen des Gerichtshofs aus den letzten Monaten hinreichend geklärt.