Kündigungen der Insol­venz­ver­walter der Schlecker-Firmen unwirksamAuskünfte des Insol­venz­ver­walter über Sozialauswahl nicht ausreichend

Soll ein Teil der Arbeitnehmer aus betrie­bs­be­dingten Gründen gekündigt werden, während der übrige Teil der Arbeitnehmer weiter­be­schäftigt werden soll, wie dies zum Zeitpunkt der streit­ge­gen­ständ­lichen Kündigungen für die Insol­venz­schuldnerin geplant war, hat die Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter gemäß § 1 Abs. 3 KSchG nach sozialen Gesichtspunkten zu erfolgen (Sozialauswahl).

Insol­venz­ver­walter hat Auskunfts­pflicht über getroffene Sozialauswahl

In einem Kündigungsschutzprozess ist der Insolvenzverwalter auf Verlangen des Arbeitnehmers gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG verpflichtet, die Gründe mitzuteilen, die zu der getroffenen Sozialauswahl geführt haben (Auskunfts­pflicht). Zwar ist die Sozialauswahl gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 InsO von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf grobe Fehler­haf­tigkeit zu überprüfen, wenn zwischen dem Insol­venz­ver­walter und der zuständigen Arbeit­neh­mer­ver­tretung ein wirksamer Inter­es­se­n­aus­gleich mit Namensliste zustande gekommen ist, in der die zu kündigen Arbeitnehmer namentlich benannt sind. Die Auskunfts­pflicht gilt aber auch in solch einem Falle uneingeschränkt. Kommt der Insol­venz­ver­walter dieser nicht oder nicht hinreichend nach, ist die streitige Kündigung ohne Weiteres als sozialwidrig anzusehen.

Gründe über getroffene Sozialauswahl seitens des Insol­venz­ver­walters nicht ausreichend und plausibel dargelegt

In den drei entschiedenen Fällen hat der jeweils beklagte Insol­venz­ver­walter seiner Auskunfts­pflicht über die vorgenommene Sozialauswahl nicht genügt. In einem der Fälle wurden - trotz gerichtlichen Hinweises - keinerlei Anlagen vorgelegt, obgleich der Schriftsatz hinsichtlich der Sozialauswahl hierauf verweist, so dass in diesem Fall der Auskunfts­pflicht offenkundig nicht Genüge getan wurde. In den beiden anderen Fällen fehlte es an einer hinreichenden Darlegung, welche Vergleichs­gruppen bei der Sozialauswahl gebildet wurden und wie sich diese voneinander abgrenzen lassen, wie das behauptete Ziel der Schaffung einer ausgewogenen Personal-/Altersstruktur die Sozialauswahl beeinflusst hat und welche betrieblichen Interessen den Insol­venz­ver­walter zur Ausklammerung an sich vergleichbarer Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl veranlasst haben. Insbesondere wurde nicht erläutert, wieso mit den beiden Klägerinnen vergleichbare Mitar­bei­te­rinnen, die nach dem angewandten Punkteschema deutlich weniger sozial schutzwürdig als die Klägerin sind, nicht zur Kündigung anstanden und stattdessen der Klägerin gekündigt wurde.