Drücken einer Signaltaste im Drei-Minuten-Takt zum Belegen der Arbeits­be­reit­schaft für Taxifahrer nicht zumutbarKontrolle der Arbeits­be­reit­schaft eines Taxifahrers erfordert keine enge zeitliche Überwachung

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Taxifahrer seinen Arbeitgeber auf Arbeits­ver­gütung in Höhe des Mindestlohns für sogenannte Standzeiten verklagt. Das Taxameter des vom Taxifahrer genutzten Taxis hat die Besonderheit, dass nach einer Standzeit von drei Minuten ein akustisches Signal ertönt. Der Fahrer hat nach dem Ertönen des Signals 10 Sekunden Zeit, eine Taste zu drücken. Drückt er diesen Knopf, wird seine Standzeit vom Taxameter als Arbeitszeit aufgezeichnet. Drückt er den Knopf nicht, wird die darauf folgende Standzeit nicht als Arbeitszeit, sondern als unbezahlte Pausenzeit erfasst. Der Taxifahrer war der Auffassung, dass ihm das Betätigen der Signaltaste nicht zumutbar und auch nicht immer möglich gewesen sei. Das verklagte Taxiunternehmen war dagegen nur bereit, die vom Zeiter­fas­sungs­system als Arbeits- oder Bereit­schaftszeit erfasste Zeit zu vergüten.

Regelung des Arbeitsgebers bezüglich des Signalknopfes verstößt gegen Bundes­da­ten­schutz­gesetz

Das Arbeitsgericht Berlin gab dem Taxifahrer überwiegend Recht. Standzeiten und sonstige Zeiten, in denen ein Taxifahrer bereit sei, einen Fahrauftrag auszuführen, seien Arbeits­be­reit­schaft oder jedenfalls Bereitschaftsdienst und deshalb mindest­lohn­pflichtig. Die vom Taxiunternehmen getroffene Regelung bezüglich des Signalknopfes verstoße gegen das Bundes­da­ten­schutz­gesetz (BDSG). Dieses verbiete eine unver­hält­nis­mäßige Erfassung von Daten des Taxifahrers. Das Interesse des Arbeitgebers, die Arbeits­be­reit­schaft des Taxifahrers zu kontrollieren, erfordere keine so enge zeitliche Überwachung.

Gesetzlich vorgeschriebene Ruhepausen müssen eingehalten werden

Abgewiesen hat das Arbeitsgericht die Klage allerdings im Umfang der gesetzlich vorge­schriebenen Ruhepausen. Der Taxifahrer sei verpflichtet gewesen, diese einzuhalten. Dies sei ihm auch möglich gewesen, da er den Beginn und die Dauer der Ruhepausen selbst bestimmen konnte.