Honora­r­vor­schüsse stellen keine Fremdgelder i.S.d. § 43 a Abs. 5 BRAO darRückzahlung muss nicht unverzüglich erfolgen

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt für eine Firma im Bereich des öffentlichen Vergaberechts tätig. Vereinbart wurde eine Vergütung von 250 € je angefangener Stunde und die Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 7.000 € pro Monat. Die Vorauszahlungen wurden quartalsweise mit der tatsächlich angefallenen Anwalts­ver­gütung verrechnet. Eine Unterdeckung sollte durch Nachzahlung ausgeglichen werden, ein Überschuss sollte durch den Anwalt erstattet werden. Aufgrund der im Februar 2011 ausgeführten Abrechnung für das 3. und 4. Quartal 2010 teilte der Anwalt seiner Auftraggeberin mit, dass er einen Überschuss von etwa 23.120 € zu erstatten habe. Bis auf einen Restbetrag von 10.000 €, erstattete er den Betrag im Juni 2011. Nachdem der Anwalt den ausstehenden Betrag entgegen seiner Zusage bis Juli 2011 nicht auszahlte, erhob die Auftraggeberin Beschwerde gegen den Anwalt wegen Verletzung berufs­recht­licher Pflichten. Ihrer Meinung nach habe es sich bei den Vorschüssen um Fremdgelder gehandelt, die unverzüglich ausgezahlt werden mussten.

Honora­r­vor­aus­zah­lungen sind keine Fremdgelder

Der Anwalts­ge­richtshof NRW entschied gegen die Auftraggeberin. Bei den Honora­r­vor­aus­zah­lungen habe es sich nicht um Fremdgelder im Sinne des § 43 a Abs. 5 BRAO gehandelt. Ein Verstoß gegen die Vorschrift habe also nicht vorgelegen. Anvertraut seien einem Rechtsanwalt dann Vermögenswerte, wenn ihm die Verfügungsmacht über die Vermögenswerte im Interesse des Mandanten eingeräumt wurden. Dies sei bei Honora­r­vor­schüssen jedoch nicht der Fall, da der Rechtsanwalt über dieses Geld im eigenen Interesse verfügen dürfe und solle. Solche Gelder werden ihm von seinem Auftraggeber zur Nutzung eigener Zwecke übereignet. Damit bleibe auch der nicht verdiente Vorschuss Geld des Anwalts. Für diese Auffassung habe auch der Umstand gesprochen, dass § 4 Abs. 2 Satz 6 BORA und § 23 BORA ausdrücklich zwischen Fremdgeldern und Honora­r­vor­schüssen unterscheide. Demgegenüber habe der Auftraggeber aber einen vertraglichen Rückzah­lungs­an­spruch gegenüber seinen Rechtsanwalt.

Unverzügliche Rückzahlung nicht notwendig

Darüber hinaus müssen die Vorschüsse auch nicht unverzüglich im Sinne von § 23 BORA zurückgezahlt werden, so der Anwalts­ge­richtshof weiter. Denn die Vorschrift regele nur die unverzügliche Abrechnung. Eine Auslegung dahingehend, dass die Rückzahlung des festgestellten Überschusses unverzüglich erfolgen müsse, verbiete sich in Anbetracht des Bestimmt­heits­gebots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Darüber hinaus sei die Abrechnung jedenfalls für das Quartal 2010 noch unverzüglich erfolgt, da bei einer Kanzlei mit mehreren Anwälten die Erstellung der Abrechnung innerhalb von vier Wochen noch unverzüglich sei.