Dokument-Nr. 14448
Permalink https://urteile.news/
- NZM 2000, 459Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2000, Seite: 459
- Bei falschen Angaben des Mieters über seine finanziellen Verhältnisse kann der Vermieter den Mietvertrag anfechtenAmtsgericht Leer, Urteil14.10.2008, 70 C 1237/08
- Verschweigen von Vermögensverhältnissen rechtfertigt die Anfechtung des MietvertragesLandgericht Gießen, Beschluss23.03.2001, 1 S 590/00
- Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Von Sozialleistungen abhängiger Mietinteressent muss dem Vermieter den Bezug von Sozialleistungen auch ohne besondere Nachfrage mitteilenAmtsgericht Gießen, Urteil23.10.2000, 48-M C 228/00
Amtsgericht Saarlouis Urteil17.09.1999
Täuschung über Beruf berechtigt Vermieter zur Anfechtung des MietvertragsFragen des Vermieters zum Einkommensverhältnis des Mieters zulässig
Erklärt der Mieter beim Abschluss des Mietvertrags, dass er Designer sei und gut verdiene und trifft dies nicht zu, ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Saarlouis entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hat den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Beklagte erklärte beim Abschluss des Mietvertrags, dass sie Designerin sei und gut verdiene. Dies stellte sich nachträglich als falsch heraus. Vielmehr erhielt die Beklagte Sozialhilfe. Die Klägerin klagte auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung.
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Das Amtsgericht Saarlouis entschied zu Gunsten der Klägerin. Ein Anspruch auf Rückgabe und Räumung bestehe. Denn der Mietvertrag sei aufgrund der wirksamen Anfechtung gemäß § 123 BGB beendet. Die Beklagte habe die Klägerin durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Mietvertrags veranlasst. Denn jeder wirtschaftlich denkende Vermieter lege Wert auf einen dauerhaft solventen Mieter.
Fragen zum Einkommen zulässig
Nach Ansicht des Amtsgerichts seien Fragen zu den Einkommensverhältnissen des Mieters zulässig, da der Vermieter ein maßgebliches Interesse daran habe.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 19.11.2012
Quelle: Amtsgericht Saarlouis, ra-online (zt/NZM 2000, 459/rb)
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil14448
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.