Anhörung im Betreu­ungs­ver­fahren im Wege der Video-Übertragung zulässigAnhörung mittels Videokonferenz vergleichbar mit persönlichem Kontakt

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein an einer bipolaren Störung mit psychotischen Symptomen erkrankter Mann unter Betreuung gestellt werden. Zuständig war das Amtsgericht Offenburg. Der Betroffene lebte in Berlin. Das Gericht hatte nun zu klären, ob die Anhörung des Betroffenen mittels Videokonferenz möglich war.

Zulässigkeit der Anhörung mittels Videokonferenz

Das Amtsgericht Offenburg entschied, dass die Anhörung des Betroffenen mittels Videokonferenz zulässig sei. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht fordere eine persönliche Anhörung im Angesicht des Betroffenen, also ein Sehen und Hören. Beides sei über Video gewährleistet. Die moderne Videokonferenz lasse ein unmittelbares Gegenüber zu und sei geeignet, die Ziele des § 278 FamFG zu erreichen, wonach ein unmittelbarer Kontakt zum Betroffenen hergestellt werden und das Gericht in der Lage versetzt werden soll, sich ein Bild von den aktuellen Lebensumständen des Betroffenen zu machen.

Anhörung mittels Videokonferenz vergleichbar mit persönlichem Kontakt

Das regelmäßig mittels Videokonferenz übertragene Bild entspreche in etwa der Lebenssituation, wie sie in einer Klinik mit einem in wenigen Metern Entfernung sitzenden Anzuhörenden entsteht, so das Amtsgericht. Verhalten, Auftreten, Mimik und Körpersprache des Gegenübers werden direkt übermittelt. Dem Betroffenen könne die Tragweite einer Betreuung deutlich gemacht werden. Zudem können sich sämtliche Verfah­rens­be­teiligte persönlich äußern.