Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohnei­gen­tums­anlageEntsprechender Mehrheits­be­schluss verstößt gegen Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf der Versammlung einer Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft in Wiesbaden im August 2021 beschlossen die Eigentümer mehrheitlich, dass das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage verboten ist. Begründet wurde dies mit einer höheren Brandgefahr von Elektro­fahr­zeugen. Gegen den Beschluss erhob eine der Wohnungs­ei­gen­tü­me­rinnen Klage.

Anspruch auf Abstellen von E-Autos in Tiefgarage

Das Amtsgericht Wiesbaden entschied zu Gunsten der Klägerin. Der angegriffene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. Mit § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG habe der Gesetzgeber jedem einzelnen Wohnungs­ei­gentümer ein individuelles Recht auf die Gestattung baulicher Maßnahmen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen, gegeben. Dieser unabdingbare Anspruch würde durch den Beschluss ins Leere gehen. Der einzelne Wohnungs­ei­gentümer könne zwar die Installation einer Lademöglichkeit erzwingen, dann aber anschließend nicht nutzen. Damit verstoße das Verbot des Abstellens von Elektro­fahr­zeugen in der Tiefgarage gegen das gesetz­ge­be­rische Ziel der Schaffung von Ladein­fra­s­truktur.

Angeblich erhöhte Brandgefahr unerheblich

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei es unerheblich, ob von Elektro­fahr­zeugen tatsächlich eine erhöhte Brandgefahr ausgehe. Selbst wenn dies wahr sein sollte, rechtfertige dies angesichts des gesetz­ge­be­rischen Willens kein Verbot des Abstellens von Elektro­fahr­zeugen in der Tiefgarage.