Hausmeis­ter­kosten als Betriebskosten: Garten- und Reini­gungs­a­r­beiten sind als Hausmeis­ter­kosten umlagefähigKeine Umlage der Kosten für Glühbir­ne­n­aus­tausch

In dem zugrunde liegenden Fall rechnete die Vermieterin gegenüber ihren Mietern über die Betriebskostenabrechnung Hausmeis­ter­tä­tig­keiten ab. So sollen Kosten für die Garten- und Reini­gungs­a­r­beiten entstanden sein sowie für den Austausch von Glühbirnen. Da sich die Mieter weigerten die Hausmeisterkosten zu zahlen, kam der Fall vor Gericht.

Kosten für Garten- und Reini­gungs­a­r­beiten umlagefähig

Das Amtsgericht Münster entschied, dass die Mieter die Kosten für die Garten- und Reini­gungs­a­r­beiten zu tragen hatten. Denn zu den umlagefähigen Aufgaben eines Hausmeisters gehören die Haus-, Treppen- und Straßen­rei­nigung, einschließlich der Schneeräumung sowie die Gartenpflege und die Bedienung der Heizungs- und Warmwas­ser­anlage und des Fahrstuhls. Dies seien typische, üblicherweise anfallende körperliche Arbeiten eines Hauswarts und können daher als Hausmeis­ter­kosten über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.

Umlage der Kosten für Austausch der Glühbirne unzulässig

Dagegen habe die Vermieterin nach Ansicht des Amtsgerichts nicht die Kosten für den Austausch der Glühbirnen über die Betriebskosten abrechnen dürfen. Eine Zahlungspflicht der Mieter habe daher nicht bestanden. Denn der Ersatz defekter Glühbirnen sei eine Instandsetzungs- bzw. Reparaturarbeit und damit keine Hausmeis­ter­tä­tigkeit.