Nachbar erhält 300 Euro Schmerzensgeld für stressbedingte Beschwerden durch Klopfen gegen die DeckeWiederholtes Klopfen gegen die Decke keine Notwehr gegen behauptete Lärmbelästigung durch eine Indus­tri­enäh­ma­schine

Die Klägerin behauptete, dass die Beklagte seit August 2022 bis mindestens April 2023 in mindestens 500 Fällen mit einem nicht näher bekannten Gegenstand an die Wohnungsdecke der Beklagten im Erdgeschoss geklopft habe. Hierdurch hätten die in der darüber­lie­genden Wohnung lebende Klägerin und ihr Ehemann stressbedingte Beschwerden erlitten. Die Klägerin verklagte daher die Beklagte, das Klopfen sowie die Behauptung gegenüber Dritten, die Klägerin würde mit einer Indus­tri­enäh­ma­schine ruhestörenden Lärm verursachen, zu unterlassen. Zudem forderte die Klägerin von der Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 €.

Beklagte will aus Notwehr gegen die Decke geklopft haben

Die Beklagte wandte ihrerseits ein, sie habe aus Notwehr wegen der Lärmbelästigung durch die Indus­tri­enäh­ma­schine gegen die Decke geklopft. Die im Erdgeschoss wohnende Beklagte wandte sich mit der Behauptung der Lärmbelästigung durch den Betrieb einer Indus­tri­enäh­ma­schine in der darüber­lie­genden Wohnung der Klägerin im Sommer 2022 an die Gemeinde als Vermieterin des Mehrfa­mi­li­en­hauses. Daraufhin wurden am 02.11.2022 beide Wohnungen durch zwei Mitarbeiter der Gemeinde besichtigt und festgestellt, dass die Nähmaschine in der Wohnung der Beklagten nicht zu hören war. Die Klägerin entfernte die Nähmaschine am 05.11.2022 dennoch aus der Wohnung.

Amtsgericht gibt dem Kläger weitestgehend recht und verurteilt die Beklagte zur Unterlassung und Zahlung von Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München gab der Klage weitestgehend statt und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung und Zahlung eines Schmer­zens­geldes von 300 €. Insoweit führte es aus:

„Die Beklagte hat unstreitig mit einem Gegenstand gegen die Decke ihrer Wohnung geklopft. Streitig ist nur, wie häufig dies vorkam und ob dies durch Notwehr gerechtfertigt ist. Es kam jedenfalls zu regelmäßigem Klopfen. Hierdurch wurde die Klägerin gestört und unter anderem in ihrer Nachtruhe beeinträchtigt. Diese „Klopfattacken“ der Beklagten sind nicht durch Notwehr gerechtfertigt. Zum einen hat die Beklagte nicht nachgewiesen, dass aus der Wohnung der Klägerin störende Geräusche einer Nähmaschine kommen. Aus den Tonband­auf­nahmen [...] konnte das Gericht lediglich ein starkes Rauschen hören, nicht aber für eine Nähmaschine charak­te­ris­tische Geräusche. […] Entscheidend ist jedoch, dass keine Situation vorliegt, die ein Klopfen der Beklagten rechtfertigt. Selbst wenn aus der Wohnung der Klägerin Geräusche dringen, darf die Beklagte nicht durch ständiges Klopfen reagieren. Die Voraussetzungen der Notwehr liegen nicht vor. Vielmehr hätte die Beklagte ihrerseits gerichtlich gegen die Klägerin vorgehen und auf Unterlassung klagen müssen. Dies hat sie nicht getan.“

Das Urteil ist rechtskräftig.