Hanfanbau auf dem Balkon: Vermieter kann Mietverhältnis nicht gleich fristlos kündigenHanfanbau im kleinen Rahmen ist kein schwerwiegender Verstoß gegen Mieterpflichten, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt

Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter ein Mietverhältnis zunächst aufgrund mehrerer ausstehender Monatsmieten schriftlich fristlos gekündigt. Nachdem die Mieter die Zahlungen jedoch nachholten, durften sie in der Wohnung verbleiben. Da kurz darauf wiederholt Zahlungen ausblieben, kündigte der Vermieter erneut. Die Stadt Köln verpflichtete sich daraufhin, alle ausstehenden Mietschulden für die 45 Quadratmeter große Wohnung zu begleichen.

Vermieter: Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Anbaus, Konsums und Handels mit Haschisch

Bei einer Hausdurch­suchung durch die Polizei einen Monat später wurden auf dem Balkon der betreffenden Wohnung Hanfpflanzen sichergestellt. Der Vermieter nahm dies zum Anlass, eine erneute Kündigung auszusprechen. Neben dem Vorwurf, die Mieter seien wiederholten Zahlungs­auf­for­de­rungen nicht gefolgt, forderte er jetzt auch wegen des Hanfanbaus sowie Konsums beziehungsweise Handels mit Haschisch die Räumung und Herausgabe der Wohnung. Bei seinen Anschuldigungen berief er sich auf Aussagen der Nachbarn, die diese von ihm angeführten Vorgänge beobachtet haben sollen. Das Strafverfahren, das gegen die Mieter wegen Vergehens gegen das Betäu­bungs­mit­tel­gesetz eingeleitet worden war, wurde jedoch im folgenden Jahr unter Auflage der Zahlung einer Geldbuße von 100 Euro eingestellt (gemäß § 153 a StPO).

Amtsgericht Köln: Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund einver­nehm­licher Fortführung des Mietver­hält­nisses ungültig

Das Amtsgericht Köln wies die Klage ab. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Räumung und Rückgabe der Mietwohnung gemäß §§ 546, 985 BGB. Mit der einver­nehm­lichen Fortsetzung des Mietver­hält­nisses nach erfolgter Zahlung der ausstehenden Monatsmieten sei die erste Kündigung aufgehoben worden. Genau so habe auch die zweite Kündigung keine Gültigkeit, da sich die Stadt Köln zum Ausgleich der ausstehenden Mieten verpflichtet hatte und damit eine Heilung des Zahlungsverzugs gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 eingetreten sei.

Hanfanbau gilt nicht als berechtigte Begründung für Kündigung des Mietver­hält­nisses

Auch der Vorwurf des Hanfanbaus begründe weder die Unzumutbarkeit der Mietver­trags­fort­s­etzung im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB, noch ein berechtigtes Interesse an fristgemäßer Kündigung im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB (vgl. Illegale Canna­bis­plantage: Canna­bis­pflanzen als Kündigungsgrund für Wohnungs­miet­ver­hältnis (Landgericht Ravensburg, Urteil v. 06.09.2001 - 4 S 127/01 -)). Das Verhalten der Mieter erscheine nach Auffassung des Gerichts nicht so schwerwiegend, dass eine Kündigung angemessen sei. Auch die erfolgte Einstellung des Strafverfahrens gegen eine geringe Geldbuße von nur 100 Euro zeige, dass das Vergehen kein strafrechtlich schwerwiegendes Verhalten darstelle.