Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten GarageZusam­men­ge­hörige Mietverträge können nicht durch AGB einseitig getrennt und nicht separat gekündigt werden

Die Klägerin hatte als Vermieterin mit den beklagten Mietern zeitgleich einerseits einen Vertrag über die Anmietung einer Wohnung geschlossen und andererseits einen Mietvertag über eine auf demselben Grundstück befindliche Garage. Später kündigte sie lediglich den Garagen­miet­vertrag und forderte die Mieter zur Rückgabe der Garage auf, was diese verweigerten, weil sie der Auffassung sind, Wohnung und Garage gehörten vertraglich zusammen. Die Vermieterin argumentierte hingegen, es seien zwei getrennte Mietverträge geschlossen worden. Das ergebe sich aus der Verwendung von zwei Vertrags­for­mularen und der getrennten Zahlung der Mieten. Zudem sei in dem Garagen­miet­vertrag geregelt, dass dieser von einem zugleich bestehenden Wohnrau­miet­vertrag unabhängig wäre.

Einheitliches Mietverhältnis über beide Objekte

Die Klage blieb ohne Erfolg. Nach Würdigung des Amtsgerichts wurde zwischen den Parteien ein einheitliches Mietverhältnis über beide Objekte geschlossen, so dass die Vermieterin die Garage nicht separat kündigen konnte. Darauf, dass hierfür zwei Vertrags­ur­kunden verwendet wurden, käme es nicht an. Denn es sei ersichtlich gewesen, dass die Mieter sowohl die Wohnung als auch die Garage gemeinsam mieten wollten. Es wäre auch praxisfern, anzunehmen, dass ein Mieter die mit der Wohnung zusammen angemietete Garage nicht solange nutzen wolle, wie er dort wohne.

Untrennbare Verbindung der Mietverträge

Maßgeblich, so das Amtsgericht weiter, sei zudem, dass der Bundes­ge­richtshof eine untrennbare Verbindung der Mietverträge dann sehe, wenn sich Wohnung und Garage, wie in diesem Fall, auf demselben Grundstück befinden. Dem stünden anderslautende Regelung in dem Garagen­miet­vertrag auch nicht entgegen. Denn hierbei handele es sich um typischer Weise von der Vermieterseite gestellte allgemeine Geschäfts­be­din­gungen. Über solche könnten zusam­men­ge­hörige Mietverträge nicht einseitig getrennt und somit separat gekündigt werden. Schließlich führe auch die Tatsache, dass die Mieten jeweils getrennt gezahlt werden, zu keinem anderen Ergebnis. Denn das beruhe auf der alleinigen Vorgabe der Vermieterin, auf welche die Mieter keinen Einfluss hatten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.