"Wilder Streik": Flugverspätung aufgrund massenhafter fingierter Krankmeldungen des Personals begründet Ausgleichs­ansprüche der FluggästeFlugge­sell­schaft kann sich nicht auf außer­ge­wöhnliche Umstände berufen

In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Flug von Frankfurt a.M. nach Fuerteventura im Oktober 2016 um einen Tag verschoben werden, da sich Cockpit- und Kabinenpersonal in Scharen unter Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit krankmeldeten und nicht zur Arbeit erschienen. Hintergrund dessen war, dass das Personal eine von der Flugge­sell­schaft geplante Umstruk­tu­rierung verhindern wollte. Aufgrund der erheblichen Ankunfts­ver­spätung des Fluges machten zwei Fluggäste mit einer Klage Ausgleichs­zah­lungen geltend. Die beklagte Flugge­sell­schaft weigerte sich zu zahlen, da sie sich auf außer­ge­wöhnliche Umstände berief.

Anspruch auf Ausgleichs­zahlung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten der Kläger. Ihnen stehe nach Art. 7 VO ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Auf außer­ge­wöhnliche Umstände habe sich die Beklagte nicht berufen können.

Unerwarteter Personalausfall begründet keinen außer­ge­wöhn­lichen Umstand

Nach Auffassung des Amtsgerichts begründe ein unerwarteter Ausfall von Personal keinen außer­ge­wöhn­lichen Umstand. Dadurch verwirkliche sich vielmehr das Unter­neh­mer­risiko. Die ganz gravierende Fehlein­schätzung des eigenen Personals in Sachen Vertragstreue, Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit und Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber treffe den ureigenen Verant­wor­tungs­bereich des Unternehmers und dessen Betrie­bs­or­ga­ni­sation. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Verordnung dieses Unter­neh­mer­risiko auf die Fluggäste verlagern wolle. Die Beklagte könne den für den massenhaften Arbeitsausfall Verant­wort­lichen in Regress nehmen. Auch die Massivität und die Unvor­her­seh­barkeit des Perso­na­l­ausfalls ändere nichts an der Beurteilung. Denn nicht jeder Umstand, der den Arbeitgeber überrascht, sei ein außer­ge­wöhn­licher Umstand.

"Wilder Streik" nicht gleichzusetzen mit Streik als Arbeits­kampf­maßnahme

Zwar könne ein Streik als Arbeits­kampf­maßnahme einen außer­ge­wöhn­lichen Umstand begründen, so das Amtsgericht. Ein solcher habe hier hingegen nicht vorgelegen. Die massenhafte Vortäuschung von Arbeits­un­fä­higkeit sei keine legale, durch einen Aufruf von Arbeit­neh­mer­ver­tre­tungen initiierte Arbeits­kampf­maßnahme und mit einer solchen auch nicht gleichzusetzen.