Katze als Fundtier: Für Gemeinde tätiges Tierheim hat keinen Kosten­erstattungs­anspruch gegen TierhalterEintreibung der Kosten durch Gemeinde

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2012 brachte eine Frau eine von ihr gefundene Katze in ein Tierheim. Das Tierheim war aufgrund eines mit der Gemeinde geschlossenen Fundtier­vertrags dazu verpflichtet, herrenlose oder gefundene Tiere aufzunehmen und zu pflegen. Drei Tage später konnte der Halterin der Katze ihr Tier übergeben werden. Nachfolgend verlangte das Tierheim die durch die Pflege der Katze entstandenen Kosten in Höhe von ca. 238 Euro von der Tierhalterin ersetzt. Da sich diese jedoch weigerte, erhob das Tierheim Klage.

Tierheim war als Verwal­tungs­helfer tätig

Das Amtsgericht Bremen führte zum Fall aus, dass zunächst die Finderin zur Verwahrung und Pflege der Katze verpflichtet war. Sie sei jedoch nach § 967 BGB berechtigt gewesen, das Fundtier der zuständigen Behörde zu übergeben. Dies sei hier die Gemeinde gewesen. Diese wiederum habe für die Verwahrung der Fundtiere Dritte einschalten können, was durch Abschluss eines entsprechenden Vertrags mit dem Tierheim auch geschehen ist. Das Tierheim sei aufgrund dessen als Verwal­tungs­helfer für die Gemeinde tätig geworden.

Kein Anspruch auf Erstattung der Pflegekosten

Da das Tierheim als Verwal­tungs­helfer tätig geworden sei, so das Amtsgericht weiter, habe ihm kein Anspruch auf die Erstattung der Kosten zugestanden. Denn ein Verwal­tungs­helfer könne bei ihm entstandene Kosten nicht selbst eintreiben. Dafür sei vielmehr die Gemeinde mittels eines öffentlich-rechtlichen Kostenbescheids zuständig gewesen. Bei dem Tierheim habe es sich nach Überzeugung des Gerichts um ein "ausgelagertes Fundbüro" speziell für Tiere gehandelt. Es habe sich wegen der entstandenen Kosten an die Gemeinde wenden können.