Vermieter kann Kosten für Beseitigung von Graffiti auf Mieter als Betriebskosten umlegenGraffi­ti­be­sei­tigung sind Hausrei­ni­gungs­kosten

Im zugrunde liegenden Fall machte eine Vermieterin gegen eine Mieterin Nachforderungen aus einer Betrie­bs­kos­te­n­a­b­rechnung geltend. Vor Gericht stritten die Parteien um verschiedene Abrech­nungs­posten, darunter auch die Kosten für die Beseitigung von Graffiti-Schmierereien. Die Mieterin meinte, dass diese Kosten nicht auf sie abgewälzt werden dürften.

Das sah der Amtsgericht Berlin-Mitte aber anders.

Die Kosten für die Beseitigung der Graffiti seien Kosten der Hausreinigung, es sei denn, die Haussubstanz sei verletzt worden. In diesen Fällen handele es sich um Instand­set­zungs­kosten. Die Sonderreinigung von Graffiti sei umlagefähig, wenn sie laufend beziehungsweise regelmäßig erforderlich werde und der Verursacher nicht feststellbar sei.

Hinweis:

Das Urteil hat zu heftigen Diskussionen geführt. Es bleibt daher abzuwarten, ob es Bestand haben wird und ähnliche Urteile folgen.