"Sperrklausel" im Kommu­nal­wahl­gesetz NRW verfas­sungs­widrigRecht der ÖDP auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen und auf Gleichheit der Wahl verletzt

In dem Organ­streit­ver­fahren hatte sich die ÖDP gegen eine ihr nachteilige Neuregelung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz (KWahlG) gewandt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommu­nal­wahl­ge­setzes vom 9. Oktober 2007 war das Verfahren zur Berechnung der Sitzzuteilung beim Verhält­nis­aus­gleich von dem Propor­ti­o­na­l­ver­fahren nach Hare/Niemeyer auf das Divisor­ver­fahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers umgestellt worden. Nach diesem Verfahren werden die nach Zahlen­bruch­teilen zu vergebenden Sitze bei Resten unter ,5 auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet und bei Resten ab ,5 auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Abweichend davon bestimmt § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG, dass Parteien oder Wählergruppen, die nicht mindestens eine Zahl von 1, für einen einzigen Sitz erreichen, bei der Sitzzuteilung unberück­sichtigt bleiben.

In der mündlichen Urteils­be­gründung führte Präsident des Verfas­sungs­ge­richtshofs Dr. Bertrams u.a. aus:

Recht der ÖDP auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen und auf Gleichheit der Wahl verletzt

Der Landtag NRW habe das Recht der ÖDP auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen und auf Gleichheit der Wahl dadurch verletzt, dass er in § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG Parteien oder Wählergruppen bei der Sitzzuteilung unberück­sichtigt lasse, die nicht mindestens eine Zahl von 1, für einen einzigen Sitz erreichten. Diese Regelung bewirke eine Ungleich­ge­wichtung der Wählerstimmen, die über die mit dem Sitzzu­tei­lungs­ver­fahren nach Sainte-Laguë/Schepers verbundene system-immanente Differenzierung im Erfolgswert der Stimmen hinausgehe. Dem genannten Zutei­lungs­ver­fahren entspreche es, auch im Falle eines einzigen Sitzes Zahlenreste ab ,5 und kleiner als 1, für die Sitzzuteilung zu berücksichtigen. Von dieser Rundungs­sys­tematik weiche § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG ab. Diese Modifizierung sei verfas­sungs­rechtlich nicht gerechtfertigt.

Gestal­tungs­spielraum des Gesetzgebers sind enge Grenzen gesetzt

Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sei ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen. Dem Gestal­tungs­spielraum des Gesetzgebers seien hier besonders enge Grenzen gezogen. Diffe­ren­zie­rungen in diesem Bereich bedürften zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten, "zwingenden" Grundes. Daran fehle es hier. Der Landtag habe weder im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren noch im Verfahren vor dem Verfas­sungs­ge­richtshof dargelegt, dass die Regelung in § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG aus "zwingenden" Gründen erforderlich sei. Dies gelte auch für den vom Landtag angeführten Gesichtspunkt einer drohenden Funkti­o­ns­un­fä­higkeit der Kommu­na­l­ver­tre­tungs­organe. Der Landtag habe nicht hinreichend deutlich gemacht, dass die "Sperrklausel" in § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG zur Sicherung der Funkti­o­ns­fä­higkeit der Kommu­na­l­ver­tre­tungen notwendig sei.