Organklage der Piratenfraktion zu den Berliner Wasserbetrieben erfolglos

Ab 2011 verhandelte das Land Berlin mit dem RWE-Konzern über den Rückkauf von dessen Anteilen an den im Jahr 1999 teilweise privatisierten Berliner Wasserbetrieben. Mit ihrer Organklage begehrte die Piratenfraktion im Abgeord­ne­tenhaus die Feststellung, dass der Senat die Verfassung von Berlin dadurch verletzt hat, dass er es im Rahmen der Rückkauf­ver­hand­lungen unterließ, die Nichtigkeit einer 2003 (in § 23.7 des Konsor­ti­a­l­ver­trages) vertraglich vereinbarten Gewinngarantie für die privaten Investoren gerichtlich und außer­ge­richtlich geltend zu machen. Die Gewinn­si­che­rungs­klausel im Konsor­ti­a­l­vertrag mit den privaten Konzernen Veolia und RWE sei nichtig gewesen, weil sie seinerzeit (entgegen Art. 87 Abs. 1 der Verfassung von Berlin) ohne Parla­ments­gesetz vereinbart worden sei.

Sechsmonatige Antragsfrist nicht eingehalten

Der Verfas­sungs­ge­richtshof hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht fristgerecht gestellt wurde. Ein Organ­streit­ver­fahren muss nach § 37 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfas­sungs­ge­richtshof - VerfGHG - binnen sechs Monaten eingeleitet werden, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekanntgeworden ist. Diese Frist begann hier spätestens mit der Zuleitung der Antwort der Senats­ver­waltung für Finanzen vom 28. Juni 2012 (Abghs-Drs. 17/10516) auf die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der Piratenfraktion vom 18. Mai 2012 zu laufen. Die Senats­ver­waltung erklärte bereits damals unmiss­ver­ständlich, dass der Senat die Gewinn­si­che­rungs­klausel für wirksam hält und nicht beabsichtigt, deren Unwirksamkeit zivilrechtlich geltend zu machen. Der erst am 25. April 2013 beim Verfas­sungs­ge­richtshof eingegangene Antrag wahrte die sechsmonatige Antragsfrist danach nicht.