Nichtvorlage von Energie­be­richten: Verfas­sungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Berliner Senat abgewiesenAntrag überwiegend unklar und unzulässig

Mit ihrem Antrag, über den der Verfas­sungs­ge­richtshof am 19. Februar 2014 verhandelt hat, wandte sich die Antragstellerin gegen die Weigerung des Senats von Berlin, jährlich Energieberichte nach dem Berliner Energie­spa­r­gesetz vorzulegen.

Antrag in verschiedenen Punkten unzulässig

Der Verfas­sungs­ge­richtshof hat den Antrag in erster Linie als unzulässig zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verfas­sungs­ge­richtshof einen überwiegend unklaren Antrag gestellt und den Verfas­sungs­ge­richtshof gebeten, er möge den zulässigen Inhalt selbst bestimmen. Das ist auch im Verfas­sungs­prozess nicht Aufgabe des Gerichts. Gerade im Organ­streit­ver­fahren, in dem der Antragsteller selbst frei disponieren kann, über welche Meinungs­ver­schie­den­heiten zwischen Verfas­sungs­organen das Verfas­sungs­gericht entscheiden soll, muss ein hinreichend klarer Gegenstand zur Prüfung unterbreitet werden. Auch ist es nicht zulässig, ohne besondere Gründe den Streit während des Verfahrens zu erweitern und – wie hier die Antragstellerin mit Art. 44 Abs. 4 der Verfassung von Berlin (VvB) – eine weitere Verfassungsnorm mit anderen Voraussetzungen als verletzt zu rügen. Im Organ­streit­ver­fahren ist es ferner unzulässig, vorbeugend gegen ein künftiges Unterlassen (hier: die Weigerung zur Vorlage von jährlichen Energie­be­richten auch für künftige Jahre) vorzugehen.

Durchsetzung von allgemeinen Rechten der Fraktionen begründen keine Berichtspflicht des Senats

Der Verfas­sungs­ge­richtshof hat darüber hinaus noch ausgeführt, der Antrag hätte allenfalls hinsichtlich der Nichtvorlage eines Energieberichts für das Kalenderjahr 2011 als zulässig beurteilt werden können, soweit damit eine Verletzung von Art. 40 und Art. 50 Abs. 1 Satz 1 VvB geltend gemacht wurde. Auch mit diesem Inhalt hätte der Antrag jedoch keinen Erfolg haben können. Zwar setzt eine wirksame Wahrnehmung parla­men­ta­rischer Kontrolle voraus, dass die Regierung ihren gesetzlichen Berichts­pflichten nachkommt. Im Organ­streit­ver­fahren können aber nur verfas­sungs­rechtlich verankerte Berichts­pflichten durchgesetzt werden. Die allgemeinen Rechte der Fraktionen nach Art. 40 VvB begründen keine Berichtspflicht des Senats, sie beschränken sich auf den inner­pa­r­la­men­ta­rischen Raum und erfassen nicht das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung. Auch Art. 50 Abs. 1 VvB ist nicht verletzt. Danach unterrichtet der Senat das Abgeord­ne­tenhaus frühzeitig und vollständig über alle in seine Zuständigkeit fallenden „Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung“. Dazu zählen die nach § 16 Berliner Energie­spa­r­gesetz jährlich rückblickend auf der Grundlage des Landes­ener­gie­pro­gramms zu erstattenden Energieberichte nicht.