Denkmalschutz kontra Klimaschutz – Fotovol­taik­anlage auf denkmal­ge­schützter PfarrscheuerBelangen des Denkmalschutzes ist auch bei erheblicher Beein­träch­tigung nicht automatisch Vorrang gegenüber Belangen des Klimaschutzes einzuräumen

Im zugrunde liegenden Fall beantragte die Kirchengemeinde St. Urban 2008 die denkmal­schutz­rechtliche Genehmigung zum Aufbau einer Fotovol­taik­anlage auf ihrer Pfarrscheuer, die sich neben der katholischen Pfarrkirche und dem dazugehörigen Pfarrhaus am Ortsrand der Gemeinde Emeringen befindet. Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis lehnte die Genehmigung nach Einholung einer Stellungnahme des Referats Denkmalpflege beim Regie­rungs­prä­sidium Tübingen ab. Das Regie­rungs­prä­sidium hatte darauf verwiesen, dass die Pfarrscheuer sich im Ensemble von Kirche und Pfarrhaus befinde, die beide Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung seien. Die spiegelnde Glasdachdeckung der Fotovol­taik­anlage beeinträchtige sowohl das Kulturdenkmal als auch die Umgebung über alle Maßen.

Denkmal­schutz­behörde muss erneut über Geneh­mi­gungs­antrag entscheiden

Nach erfolglosem Wider­spruchs­ver­fahren erhob die Kirchengemeinde Klage beim Verwal­tungs­gericht Sigmaringen. Dort blieb sie ohne Erfolg. Auf ihre Berufung verpflichtete der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg die Denkmal­schutz­behörde, noch einmal über den Geneh­mi­gungs­antrag zu entscheiden.

Erschei­nungsbild durch Fotovol­taik­anlage nicht erheblich beeinträchtigt

Nach Einnahme eines Augenscheins kam der Verwal­tungs­ge­richtshof zu dem Ergebnis, dass eine Fotovol­taik­anlage das Erschei­nungsbild der - wegen seiner heimat­ge­schicht­lichen Bedeutung als einfaches Kulturdenkmal unter Denkmalschutz stehenden - Pfarrscheuer nicht erheblich beeinträchtige. Bei dieser Einschätzung komme es auf das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufge­schlossenen Durch­schnitts­be­trachters an, heißt es in den Entschei­dungs­gründen. Dieses Empfinden werde beeinflusst durch die tatsächliche Entwicklung der letzten Jahre, in denen Fotovol­taik­anlagen auf Dächern - gerade auch auf Scheunendächern - in so großer Zahl errichtet worden seien, dass derartige Anlagen in ländlich strukturierten Gegenden heute zum normalen Erschei­nungsbild gehörten. Der Durch­schnitts­be­trachter nehme solche Anlagen daher nicht mehr als exotische Fremdkörper wahr, die schon per se und erst recht auf einem Kulturdenkmal als störend empfunden würden, wie dies vielleicht in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik noch der Fall gewesen sei. Vielmehr sei ein Gewöh­nungs­effekt eingetreten, der durch die gewandelten Anschauungen über die Notwendigkeit der vermehrten Nutzung regenerativer Energien und die damit einhergehende positive Grund­ein­stellung des Durch­schnitts­be­trachters zu dieser Form der Energie­ge­winnung noch verstärkt werde.

Regie­rungs­prä­sidium stellt bei Hinweis auf Beein­träch­ti­gungen auf Kirche, Pfarrhaus und Pfarrscheuer als „Ensembles“ ab

Allerdings, so das Gericht weiter, würde eine Fotovol­taik­anlage auf dem Dach der Pfarrscheuer das unter besonderem Schutz stehende und wegen seiner Lage auch besonders schützenswerte Erschei­nungsbild des Pfarrhauses und der Pfarrkirche - als einzelne Kulturdenkmale - erheblich beeinträchtigen. Deshalb sei der Antrag aber noch nicht abzulehnen. Vielmehr habe die Denkmal­schutz­behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie die Genehmigung dennoch erteile. Bei dieser Entscheidung sei dem Regie­rungs­prä­sidium ein Fehler unterlaufen. Es habe auf eine Beein­träch­tigung des „Ensembles“ aus Kirche, Pfarrhaus und Pfarrscheuer abgestellt und damit einen falschen rechtlichen Bezugspunkt gewählt. Die zuständige Behörde müsse daher erneut über den Geneh­mi­gungs­antrag entscheiden. Hierbei sei die Rechts­auf­fassung des Verwal­tungs­ge­richtshofs zu beachten.

Kirchengemeinde kann sich bei Errichtung der Fotovol­taik­anlage nicht auf kirchliches Selbst­be­stim­mungsrecht oder die Religi­o­ns­freiheit berufen

In diesem Zusammenhang führte das Gericht aus, dass bei der zu treffenden Ermes­sen­s­ent­scheidung das öffentliche Interesse an der Erschließung erneuerbarer Energien mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen sei. Denn der Klimaschutz sei als Staats­ziel­be­stimmung im Grundgesetz und in der Landes­ver­fassung verankert. Das bedeute, dass den Belangen des Denkmalschutzes auch bei einer erheblichen Beein­träch­tigung nicht automatisch der Vorrang gegenüber den Belangen des Klimaschutzes einzuräumen sei. Es spreche einiges dafür, dass das Regie­rungs­prä­sidium dies bisher nicht hinreichend beachtet habe, urteilte das Gericht. Dagegen sei die Gewinnung regenerativer Energien, auch wenn sie religiös motiviert sei, keine Religi­o­ns­ausübung. Die Kirchengemeinde könne sich daher nicht auf ihr kirchliches Selbst­be­stim­mungsrecht oder die Religi­o­ns­freiheit berufen.