Verwal­tungs­gericht stoppt Überstellung einer syrischen Familie nach PolenBescheide wurden den Betroffenen erst unmittelbar vor Durchführung der Überstellung bekanntgegeben

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 11jähriger Sohn der syrischen Familie hatte sich der Überstellung durch Flucht entzogen. Nach ihm wurde in der Folge im Rahmen einer größeren Aktion gesucht. Die Mutter durfte für die Zeit der Suche bleiben; mit der Überstellung des Vaters und der beiden anderen Kinder der Familie nach Polen wurde begonnen. Nachdem der Beschluss des Gerichts ergangen war, wurde deren Überstellung alsdann abgebrochen. Der 11jährige wurde am Abend gefunden.

Vorerst darf keine Überstellung durchgeführt werden

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bescheide den Betroffenen erst unmittelbar vor Durchführung der Überstellung bekannt gegeben worden seien und auch der Überstellungstermin dem Prozess­be­voll­mäch­tigten nicht zuvor mitgeteilt worden sei, sodass der Familie eine rechtzeitige Wahrnehmung ihrer Rechte nicht möglich gewesen sei. Die im einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahren seitens der Familie geltend gemachten Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Überstellung nach Polen könnten angesichts des hohen Eilbedürfnisses nicht hinreichend sicher geprüft werden, sodass zumindest bis zur mündlichen Verhandlung, die für den 02. April 2013 terminiert ist, eine Überstellung nicht erfolgen dürfe.