Canna­bi­diol­haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werdenUnter­sagungs­verfügung rechtmäßig

Die Klägerin, eine Firma aus dem Raum Trier-Saarburg, vertreibt unter anderem Nahrungs­er­gän­zungs­mittel, die sie auch im Internet zum Kauf anbietet. In ihrem Sortiment befinden sich unter anderem Produkte, die das Cannabinoid Cannabidiol (CBD) enthalten. Im Januar 2021 untersagte der beklagte Landkreis Trier-Saarburg ihr das Inver­kehr­bringen einzelner Produkte mit canna­bi­noid­haltigen Extrakten, da es sich um "neuartige Lebensmittel" im Sinne der maßgeblichen Novel-Food-Verordnung handele, die erst nach vorheriger Zulassung in Verkehr gebracht werden dürften. Nach erfolglos durchgeführtem Wider­spruchs­ver­fahren hat die Klägerin zunächst Klage vor dem Verwal­tungs­gericht Trier erhoben und später einen Eilantrag gestellt, der erfolglos geblieben und mit Beschluss vom 21. Februar 2022 (6 L 193/22.TR) abgelehnt worden ist. Die dagegen eingelegte Beschwerde vor dem Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz blieb ebenfalls ohne Erfolg (Beschluss vom 25. März 2022 - 6 B 10259/22.OVG -). Zur Begründung machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, der von ihr verwendete Hanfblat­t­extrakt sei keine neuartige Lebens­mit­telzutat. Im Übrigen trage der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Neuartigkeit ihrer Produkte.

Produkt stellt neuartiges Lebensmittel dar

Dem schlossen sich die Richter des VG Trier nicht an und haben die Klage abgewiesen. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die Unter­sa­gungs­ver­fügung sei rechtmäßig. Das Inver­kehr­bringen der streit­ge­gen­ständ­lichen Produkte verstoße gegen die maßgeblichen Vorschriften der europäischen Novel-Food-Verordnung. Danach dürften nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeich­nungs­vor­schriften als solche in Verkehr gebracht werden. Bei den untersagten Produkten handele es sich um neuartige Lebensmittel, für die bislang keine Zulassung vorliege.

Endprodukt, und nicht Zutaten für Beurteilung der Neuartigkeit entscheidend

Für die Beurteilung der Neuartigkeit eines Produkts sei maßgeblich auf das konkret zu beurteilende Lebensmittel, sprich das Endprodukt, und dessen Herstel­lungs­ver­fahren, jedoch nicht auf eine Beurteilung seiner Zutaten für sich genommen abzustellen. Es sei daher ohne Bedeutung, ob bestimmte aus der Hanfpflanze oder deren Bestandteilen gewonnene Produkte bzw. die Pflanze Cannabis sativa L. selbst, vor dem 15. Mai 1997 in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Union verwendet wurden. Die streit­ge­gen­ständ­lichen Produkte der Klägerin wiesen gerade auch in Bezug auf ihren Herstel­lungs­vorgang eine besondere Relevanz auf, da sie sich aus einem aus der Pflanze Cannabis sativa L. erst gewonnenen Extrakt und weiteren Zutaten zusammensetzten. Die Klägerin, die die Beweislast dafür trage, dass die in Streit stehenden Produkte nicht unter den Anwen­dungs­bereich der maßgeblichen Verordnung fielen, habe keine stichhaltigen Nachweise vorgelegt, aus denen sich eine vor dem Stichtag liegende Verzehr­ge­schichte für die streit­ge­gen­ständ­lichen Produkte oder auch nur für den beigefügten CBD-haltigen Hanfextrakt ergebe. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz beantragen.