Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten gerechtfertigtAuch Vaterschaft zu deutscher Tochter schützt nicht vor Ausweisung

Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller des zugrunde liegenden Falls reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit besitzt. Bis zum Februar 2011 beging er nach zuvor abgeurteilten zahlreichen Straftaten als Haupttäter einer Bande über einhundert, z.T. schwere Delikte, insbesondere eine Vielzahl bandenmäßiger Einbruchs­die­b­stähle in Firmen- und Bürogebäude, zum großen Teil im Emsland.

Landkreis weist Antragsteller aus Bundesgebiet aus und ordnete Abschiebung aus der Haft heraus an

Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn wegen dieser Taten zu Freiheits­s­trafen von insgesamt 5 Jahren und 2 Monaten. Diese Strafe verbüßt er zurzeit in der Justiz­voll­zugs­anstalt Lingen. Im Hinblick auf die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe wies der Landkreis Emsland den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus, ordnete seine Abschiebung aus der Haft heraus an und untersagte ihm, in den folgenden vier Jahren in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen.

Abschiebung des Antragstellers aus der Haft zur Durchsetzung der Ausweisung gerechtfertigt

Das gegen diese Anordnungen gerichtete gerichtliche Verfahren hatte keinen Erfolg. Das Verwal­tungs­gericht Osnabrück führte dazu aus, dass die auslän­der­recht­lichen Maßnahmen nicht zu beanstanden seien. Die Ausweisung sei eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge der verhängten Freiheitsstrafe. Schutz vor der Ausweisung vermittele dem Antragsteller auch nicht seine Vaterschaft zu seiner deutschen Tochter, denn zu ihr habe er keine schützenswerte familiäre Beziehung. Sein gesamtes Verhalten, insbesondere die Vielzahl der in sehr kurzer Zeit begangenen Straftaten, zeige, dass er kein echtes Interesse an seiner Tochter habe. Die Abschiebung des Antragstellers aus der Haft sei zur Durchsetzung der Ausweisung gerechtfertigt. Auch das auf vier Jahre bemessene Verbot, wieder in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, verletzte unter Würdigung aller Umstände die Rechte des Antragstellers nicht.