Überwa­chungs­kamera am Gaststät­ten­eingang muss entfernt werdenDem Betrieb des Gewerbes dienende Räume müssen zudem gemäß Gast­stätten­verordnung leicht zugänglich sein

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit Frühjahr 2012 in Neustadt eine Gaststätte. Der Eigentümer des Anwesens und Verpächter der Schank­wirt­schaft wohnt direkt über der Gaststätte. Zusammen mit seiner Ehefrau hatte er in der Vergangenheit die Kneipe betrieben. Die Beklagte hatte ihm jedoch 2007 die Gaststättenerlaubnis wegen zahlreicher Verstöße gegen das Jugend­schutz­gesetz entzogen. In der Folgezeit hatten verschiedene Pächter die Gaststätte übernommen. Bei mehreren Jugend­schutz­kon­trollen wurden jedoch immer wieder der Verpächter und seine Ehefrau hinter der Theke angetroffen. Die Kontrollen wurden dadurch erschwert, dass die Haupt­ein­gangstür zum Gebäude während der Öffnungszeiten der Gaststätte stets verschlossen war. Das Anwesen konnte nur betreten werden, wenn zuvor geklingelt und diese mittels elektrischen Türöffners geöffnet wurde. Ferner war im Eingangsbereich eine Kamera installiert, deren Bilder auf einen Bildschirm hinter der Theke des Gastraums übertragen wurden.

Kläger erhalten Gaststät­te­n­er­laubnis nur unter Auflagen

Im Jahr 2012 erhielt der Kläger die Erlaubnis zum Betrieb der Gaststätte. Die Erlaubnis war unter anderem mit der Auflage versehen, dass der Verpächter und seine Ehefrau den Schankraum nicht betreten dürfen. Dem Kläger wurde aufgegeben, dafür Sorge zu tragen, dass die Haupt­ein­gangstür des Gebäudes während der Öffnungszeiten der Gaststätte jederzeit von außen geöffnet werden kann. Darüber hinaus sollte die Überwa­chungs­kamera am Haupteingang bis Mitte Juli 2012 entfernt werden.

Kläger hält Betre­tungs­verbot für unver­hält­nismäßig

Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Wider­spruchs­ver­fahrens Klage und machte geltend, das Betre­tungs­verbot sei unver­hält­nismäßig. Die verschlossene Tür und die Kamera dienten dem Schutz der Hausbewohner und der Gäste der Gaststätte vor dem Zutritt Unbefugter.

Betre­tungs­verbot für den Verpächter und seine Ehefrau gerechtfertigt

Das Verwal­tungs­gericht Neustadt hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass zum Schutz der zu erwartenden jugendlichen Gäste und deren Gesundheit das Betre­tungs­verbot für den Verpächter und seine Ehefrau gerechtfertigt sei. Diese hätten sich in der Vergangenheit als unzuverlässig erwiesen, weil sie mehrfach gegen die Vorschriften des Jugend­schutz­ge­setzes verstoßen hätten. Bei lebensnaher Betrach­tungsweise sei es offenkundig, dass die Eheleute nach wie vor die wahren Betreiber der Gaststätte seien und sämtliche Konzes­si­ons­inhaber nach 2007 nur als Strohmänner agiert hätten. Das Betre­tungs­verbot für die Eheleute sei erforderlich, da diese trotz ihrer Unzuver­läs­sigkeit im gaststät­ten­recht­lichen Sinn sich weiterhin vor Ort in die Betriebsführung einmischen würden bzw. diese maßgebend bestimmten.

Gastwirt ist verpflichtet, Zugangstür während der Betriebszeiten für Dritte jederzeit offen zu halten

Auch die Auflagen, dafür Sorge zu tragen, dass die Haupt­ein­gangstür zum Gebäude während der Öffnungszeiten der Gaststätte jederzeit von außen geöffnet werden könne, und die Überwa­chungs­kamera am Haupteingang zu entfernen, seien rechtmäßig. Nach der rheinland-pfälzischen Gaststät­ten­ver­ordnung müssten die dem Betrieb des Gewerbes dienenden Räume leicht zugänglich sein und die ordnungsmäßige Überwachung durch die hiermit beauftragten Personen ermöglichen. Darin, dass hier die Zugangstür zum Gebäude während der Öffnungszeiten grundsätzlich für Dritte verschlossen sei und nur auf Klingeln geöffnet werde, liege ein Verstoß gegen die in der Gaststät­ten­ver­ordnung normierten Anforderungen. Diese Bestimmung umfasse auch die Verpflichtung des Gastwirts, die Zugangstür während der Betriebszeit für Personen, die von außen eintreten wollten, jederzeit offen zu halten. Ansonsten hätte es der Gaststät­ten­be­treiber in der Hand, ob und wann er eine Kontrolle seines Betriebs ermöglichen wolle.

Kontrolle des angeordneten Betre­tungs­verbots notwendig

Die angefochtenen Auflagen verstießen auch nicht gegen den Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass im Anwesen auch Wohnnutzung stattfinde und deshalb zum Schutz der Bewohner das Treppenhaus verschlossen bleiben müsse. Die zahlreichen Gaststät­ten­auf­enthalte des Verpächters und seiner Ehefrau nach Erlass der sofort vollziehbaren Betre­tungs­verbote hätten gezeigt, dass eine Kontrolle des angeordneten Betre­tungs­verbots notwendig sei. Zusammen mit der im Eingangsbereich installierten Videokamera laufe die derzeitige Zugangs­si­tuation auf eine faktisch deutlich erschwerte Kontrolle des Gaststät­ten­be­triebs durch die Ordnungs- und Polizeibehörden hinaus. Die verschlossene Eingangstür, die für Nichtbewohner des Anwesens nur nach Klingeln geöffnet werde, und der Umstand, dass die Kamerabilder vom Eingangsbereich auf einen Bildschirm hinter die Theke des Gastraums übertragen würden, ließen nur den Schluss zu, dass es nicht um den Schutz des Treppenhauses und der übrigen Hausbewohner gehe.