Fahrten­buch­auflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß zulässigGravierender Verstoß gegen Verkehrsregeln macht Auflage nicht unver­hält­nismäßig

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Halter eines Pkw, der von einer anderen Person statt mit erlaubten 70 km/h mit einer Geschwindigkeit von 129 km/h gefahren wurde. Die Behörde konnte den Fahrer nicht ermitteln. Der Antragsteller gab an, er könne sich nicht erinnern, wem er das Auto geliehen habe. Die Behörde verpflichtete daraufhin den Antragsteller mit sofortiger Wirkung, ein Fahrtenbuch für die Dauer von 18 Monaten zu führen. Dagegen hat sich der Antragsteller mit einem Eilantrag an das Verwal­tungs­gericht gewandt: Er sei seit vielen Jahren Verkehrs­teil­nehmer und habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Bisheriges fehlerfreies Verhalten des Fahrzeughalters hat keine rechtliche Bedeutung

Das Verwal­tungs­gericht hat die sofortige Vollziehung der Fahrten­buch­auflage bestätigt: Die Auflage sei rechtmäßig und müsse im Interesse der Verkehrs­si­cherheit auch ab sofort gelten. Eine Fahrten­buch­auflage dürfe gegen den Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn sich nach einem Verkehrsverstoß nicht feststellen lasse, wer das Fahrzeug gefahren habe. Die Auflage sei auch nicht unver­hält­nismäßig. Denn die Geschwindigkeitsüberschreitung sei zwar ein erstmaliger, aber gravierender Verstoß. Für eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in Höhe von 240,- €, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte im Verkehrs­zen­tra­l­re­gister vorgesehen. Dass der Antragsteller nicht selbst gefahren sei und sich auch bislang nichts habe zuschulden kommen lassen, habe keine rechtliche Bedeutung. Entscheidend sei vielmehr, dass im Wieder­ho­lungsfall ermöglicht sein müsse, den Fahrer zu ermitteln.