Einnahme harter Drogen rechtfertigt auch ohne tatsächliche Nutzung eines Fahrzeugs sofortige Entziehung der FahrerlaubnisMögliche Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen in zeitlicher Dimension nicht zuverlässig einschätzbar

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf einem Festival feiern "wie in alten Zeiten" und hatte dabei u.a. Amphetamin (Ecstasy) eingenommen. Sein Auto hatte er extra zu Hause gelassen und ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel zum Festivalort genutzt. Auf dem Nachhauseweg wurde er am Bahnhof von der Polizei kontrolliert und der Drogenkonsum festgestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Kaiserslautern entzog ihm daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

Fahrer­laub­nis­inhaber verweist auf Trennung zwischen Festivalbesuch und Fahrzeugnutzung

Der Mann wandte sich hiergegen in einem Eilverfahren und berief sich darauf, dass er zwischen dem Drogenkonsum anlässlich des Festivalbesuchs und dem Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr pflichtgemäß getrennt habe. Im Anschluss an das Festival habe er sogar noch zwei Tage Urlaub genommen, um auszunüchtern. Bei ihm müsse deshalb von der Fahrer­laub­nis­ent­ziehung ausnahmsweise abgesehen werden.

Ausnüch­te­rungszeit von nur zwei Tagen nach der Beendigung des Drogenkonsums nicht ausreichend

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fahrer­laub­nis­ent­ziehung blieb jedoch erfolglos. Das Verwal­tungs­gericht Neustadt lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass nach der Gesetzeslage die Fahrerlaubnis allein wegen der Tatsache der Einnahme von harten Drogen wie Amphetamin im Regelfall zu entziehen ist. Der Vortrag des Antragstellers rechtfertige hier keine Ausnahme. Da es für die Rechtmäßigkeit der Fahrer­laub­nis­ent­ziehung auf eine Verkehrs­teilnahme unter Drogeneinfluss bei der Einnahme harter Drogen gar nicht ankomme, sei es auch nicht erheblich, ob der Antragsteller, wie er behaupte, zuverlässig zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt habe und zukünftig trennen könne. Nach wissen­schaft­lichen Erkenntnissen seien die möglichen Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen auch in ihrer zeitlichen Dimension nicht zuverlässig einzuschätzen, und das damit verbundene hohe Risiko sei deshalb nicht beherrschbar. Insbesondere gelte dies innerhalb der vom Antragsteller sehr knapp bemessenen Ausnüch­te­rungszeit von nur zwei Tagen nach der Beendigung des Drogenkonsums.