Unfall eines Beamten auf der Toilette stellt keinen Dienstunfall darBeamten­recht­licher Versi­che­rungs­schutz erlischt mit Durchschreiten der Badezimmertür

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Polizeibeamter begab sich während eines Aufenthalts im Polizei­prä­sidium auf die Besucher-Toilette. Dort klemmte er sich seinen Mittelfinger zwischen zwei Türen ein und verletzte sich dabei. Der Polizeibeamte verlangte aufgrund dessen von seinem Dienstherrn den Vorfall als einen Dienstunfall anzuerkennen. Nachdem sich dieser weigerte dem nachzukommen, da nach Ansicht des Dienstherrn die Toilet­ten­be­nutzung in die Privatsphäre des Beamten fiel und daher nicht unter dem Unfallschutz stand, erhob der Polizeibeamte Klage.

Verletzung des Mittelfingers stellte keinen Dienstunfall dar

Das Verwal­tungs­gericht München entschied gegen den Polizeibeamten. Der Dienstherr habe zu Recht den Vorfall nicht als einen Dienstunfall im Sinne des Art. 46 des Bayerischen Beamten­ver­sor­gungs­ge­setzes anerkannt. Denn der Aufenthalt in der Toilette sei regelmäßig nicht vom Dienst­un­fa­ll­schutz umfasst.

Aufenthalt in Toilette rein private Angelegenheit

Ein Dienstunfall liege unter anderem nur dann vor, so das Verwal­tungs­gericht weiter, wenn der Vorfall in Ausübung des Dienstes geschieht. Dies sei bei einem Aufenthalt in der Toilette zum Verrichten der Notdurft nicht anzunehmen. Denn dabei handele es sich um eine rein private Angelegenheit. Die Verrichtung der Notdurft stehe in keinem sachlichen oder inneren Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit. Daher greife auch nicht das Argument, es handele sich nur um eine ganz kurze, in die dienstliche Tätigkeit eingeschobene Verrichtung (vgl. BayLSG, Urt. v. 06.05.2003 - L 3 U 323/01).

Versi­che­rungs­schutz erlischt mit Durchschreiten der Badezimmertür

Demgegenüber sei nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts der Weg zur Toilette vom Dienst­un­fa­ll­schutz umfasst. Die Abgrenzung zwischen der versicherten Tätigkeit und der privaten Verrichtung erfolge mit dem Durchschreiten der Badezimmertür (BayLSG, Urt. v. 28.09.2011 - L 18 U 354/09). Aus diesem Grund gehören grundsätzlich das nachfolgende Händewaschen, das Erfrischen, das Kämmen der Haare und das Ordnen der Kleider ebenfalls zu den privaten Angelegenheiten und daher nicht zum geschützten Bereich.