Auslän­der­behörde darf Familie nach Sri Lanka abschiebenAbschiebung einer vollziehbar ausrei­se­pflichtigen Familie trotz Integration rechtmäßig

Im Jahr 2018 waren die Eltern mit drei Kindern mit Visum für einen Kurzzeit­auf­enthalt nach Deutschland eingereist. Zwei weitere Kinder sind in Deutschland geboren. Nach der Einreise wurde der Vater medizinisch behandelt und die Familie stellte Asylanträge. Die Asylanträge wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt und die Ablehnung nach mehreren Klageverfahren bestätigt. Seitdem weiß die Familie, dass sie kein Aufent­haltsrecht in Deutschland hat und nach Sri Lanka zurückkehren muss. Weil eine freiwillige Ausreise nicht erfolgte und die Familie der Auslän­der­behörde keine gültigen Pässe vorlegte, obwohl sie hierzu verpflichtet ist, musste die Familie zunächst geduldet werden. Deshalb konnten die Eltern arbeiten gehen und die Kinder die Schule besuchen. Nunmehr liegen Pässe bzw. sog. Passer­satz­papiere vor, sodass die Auslän­der­behörde die Familie abschiebt, da keine freiwillige Ausreise erfolgte. Dagegen wurde ein Eilantrag bei Gericht gestellt. Es sei rechtswidrig, die Familie in das Heimatland zurück zu schicken, obwohl sie so gut in Deutschland integriert sei.

Kein automatisches Bleiberecht durch Integration

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt:

Bereits in vorherigen Verfahren wurde entschieden, dass die Familie kein Bleiberecht mehr in Deutschland hat. Durch die abgeschlossenen Asylverfahren steht fest, dass die Familie kein Aufent­haltsrecht nach dem Asylgesetz, z.B. wegen politischer Verfolgung oder drohender Verelendung bei einer Rückkehr hat. Ein Bleiberecht nach dem Aufent­halts­gesetz besteht nicht. Das für Ausländer, die kein Asylrecht haben, geltende Aufent­halts­gesetz sieht in Deutschland kein allgemeines Einwanderungs- oder Bleiberecht bei guter Integration oder Arbeit­s­tä­tigkeit vor. Es gibt nur einzelne Rechts­grundlagen, deren umfangreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um wegen guter Integration nach einem Asylverfahren hierbleiben zu dürfen. Diese Voraussetzungen sind im Fall der Familie nicht erfüllt. Es konnte auch seit Abschluss der Asylverfahren kein Vertrauen auf ein langfristiges Bleiberecht entstehen, da die Ausreisepflicht vollziehbar war.

Im Eilbeschluss führt das Gericht aus: Die konkrete Durchführung der bevorstehenden Abschiebung lässt keine unzumutbare Trennung der Familie erwarten. Die Auslän­der­behörde hat zugesagt, die Abschiebung der Mutter und der minderjährigen Geschwister abzubrechen, falls einer der minderjährigen Söhne nicht rechtzeitig zum Flughafen gebracht werden kann. Sollte deshalb zunächst nur der Vater abgeschoben werden, besteht bereits am folgenden Dienstag eine Ausrei­semög­lichkeit für die Mutter und die minderjährigen Kinder. Die damit zu erwartende kurzfristige Trennung ist unter den konkreten Umständen zumutbar. Die Kinder würden währenddessen bei ihrer Mutter bleiben.

Weder Petition noch bevorstehender Schulabschluss hindern Vollzug

Auch die noch nicht abschließend beschiedenen Eingaben an den Petiti­o­ns­aus­schuss des Landtags vermitteln keinen Anspruch auf Abschie­bungs­schutz. Die Durchführung dieser Verfahren nach einem anderen rechtlichen Maßstab bewirkt für sich genommen kein Bleiberecht. Der Besuch des letzten Schuljahres einer Tochter sowie eines Sohnes begründet ebenfalls keinen Anspruch auf weiteren Aufenthalt. Nach ihrer ständigen, rechtlich zulässigen Verwal­tung­s­praxis gewährt die Auslän­der­behörde Leverkusen Abschie­bungs­schutz wegen eines bevorstehenden Schul­ab­schlusses frühestens drei Monate vor dem Abschluss. Dieser Zeitraum ist noch nicht erreicht.

Die Entscheidungen in den Eilverfahren sind aufgrund einer der Verfah­rens­be­schleu­nigung dienenden Vorschrift des Asylgesetzes unanfechtbar.