Oberbür­ger­meisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag äußernNutzung amtlicher Mittel muss dabei unterbleiben

Im hier zu entscheidenden Fall hat die AfD als Antragstellerin die Untersagung der Dokumen­ten­ver­breitung durch die Stadt Köln begehrt. Ihrem Antrag wurde teilweise stattgegeben.

Einhaltung des Neutra­li­täts­gebots nicht gegeben

Die Oberbür­ger­meisterin sei zwar befugt, sich im politischen Meinungskampf zu dem geplanten Parteitag auch pointiert kritisch zu äußern. Bei einer solchen Äußerung dürfe sie aber nicht auf städtische Personal- oder Sachmittel zurückgreifen, die ihr zur Erfüllung amtlicher Aufgaben zur Verfügung stünden. Denn diese Mittel würden grundsätzlich von allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre politischen Anschauungen erbracht und dürften daher nicht für die Teilnahme am politischen Wettbewerb zugunsten oder zulasten einer bestimmten Partei eingesetzt werden. Andernfalls werde das Recht der Parteien auf gleich­be­rechtigte Teilhabe am Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung verletzt. Das Neutra­li­tätsgebot sei hier nicht eingehalten worden, weil städtische Mitarbeiter an der Erstellung des Statements dienstlich mitgewirkt hätten.

State­ment­ver­wendung nicht im Verant­wor­tungs­bereich der Stadt Köln

Da es sich im Übrigen um ein persönliches Statement der Oberbür­ger­meisterin gehandelt habe, das sich die Antragsgegnerin weder zu eigen gemacht noch veröffentlicht habe, unterliege die Antragstellerin mit ihrem weiteren Antrag, der Antragsgegnerin die Äußerung und Veröf­fent­lichung zu untersagen. Erfolglos bleibe die Antragstellerin auch mit dem Anliegen, der Antragsgegnerin zu untersagen, das Statement durch Dritte äußern, verbreiten oder veröffentlichen zu lassen. Journalistische Entscheidungen, das Statement zu verwenden, lägen außerhalb des Verant­wor­tungs­be­reichs der Antragsgegnerin.