Diese­l­ab­gas­s­kandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019Betroffen sind Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die klagende Deutsche Umwelthilfe die Änderung des Luftrein­hal­teplans von Köln dahingehend, dass der Grenzwert für Stick­stoff­dioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden. Die Luftver­schmutzung durch Stickoxide könne dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert würden. Ziel des Luftrein­hal­teplans müsse es sein, den Grenzwert für Stick­stoff­dioxid auf Dauer einzuhalten.

Ziele des Luftrein­hal­teplans nicht eingehalten

Die Stadt Köln hatte das Ziel nicht erreicht. Der Jahres­mit­telwert 2017 lag auf dem Clevischen Ring bei 62 µg/m³, auf der Justinianstraße und der Aachener Straße/Weiden bei 50 µg/m³, auf dem Neumarkt bei 47 µg/m³ und auf der Luxemburger Straße bei 46 µg/m³.

Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbots notwendig

Das Verwal­tungs­gericht Köln hat das Land NRW verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln zu ergänzen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der derzeit gültige Luftrein­hal­teplan von April 2012 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation vorsehe, um den Grenzwert einzuhalten. Dies gelte auch für den Entwurf einer Fortschreibung des Luftrein­hal­teplans, der entgegen der Ankündigung der Bezirks­re­gierung Köln noch nicht offengelegt worden sei. Unter Berück­sich­tigung des Planungs­er­messens des beklagten Landes hat sich das Gericht darauf beschränkt, neben den bereits vorgesehenen Planungen ein zonenbezogenes Fahrverbot als Maßnahme zu benennen, die es für unverzichtbar in dem fortzu­schrei­benden Luftrein­hal­teplan hält. Angesichts der hohen Grenz­wert­über­schreitung im Stadtgebiet Köln sei die Einführung eines zonenbezogenen Fahrverbotes notwendig. Wegen der nach wie vor starken Gesundheitsgefährdung der Innen­stadt­be­wohner, der Fahrradfahrer, der Fußgänger und Insassen der durchfahrenden Fahrzeuge müsse das Fahrverbot für Diesel­kraft­fahrzeuge einschließlich der Klasse Euro 4 sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2 bereits zum April 2019, für Diesel­kraft­fahrzeuge der Klasse Euro 5 erst zum September 2019 eingeführt werden.