Lehrer kann keine Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch verlangenFotos wurden freiwillig bei entsprechendem Fototermin und im dienstlichen Bereich in unverfänglicher, gestellter Situation aufgenommen

Der als Studienrat an einem rheinland-pfälzischen Gymnasium unterrichtende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sich bei einem Fototermin mit zwei Schulklassen ablichten. In der Folge gab die Schule, wie bereits im Jahr zuvor, ein Jahrbuch mit Abbildungen sämtlicher Klassen und Kurse nebst den jeweiligen Lehrkräften heraus. Der Kläger beanstandete daraufhin ohne Erfolg die Veröf­fent­lichung der beiden Bilder mit dem Argument, seine vorherige Zustimmung sei nicht eingeholt und damit durch die Publikation sein Persön­lich­keitsrecht verletzt worden. Dieses Begehren verfolgte er zuletzt im Klageverfahren weiter und führte dort ergänzend aus, dass er sich bei dem Fototermin nur habe ablichten lassen, weil ihn eine Kollegin zur Teilnahme überredet habe; den wahren Verwen­dungszweck der Bilder habe er jedoch nicht gekannt. Die Fotografin habe ihm zugesichert, dass die Bilder nicht veröffentlicht würden. In dem ersten in der Schule herausgegebenen Jahrbuch für das Jahr 2014/2015 seien keine Bilder von ihm veröffentlicht worden.

Beklagte verneint unver­hält­nis­mäßigen Eingriff in Persön­lich­keits­rechte

Dem trat das beklagte Land mit dem Argument entgegen, dass der Kläger durch seine Teilnahme am Fototermin konkludent in die Veröf­fent­lichung der Bilder eingewilligt habe. Denn obwohl ihm die Gepflogenheit der Veröf­fent­lichung von Klassenfotos in Jahrbüchern bekannt gewesen und der Termin zuvor angekündigt worden sei, habe er sich ablichten lassen und der Veröf­fent­lichung nicht ausdrücklich widersprochen. Jedenfalls liege kein unver­hält­nis­mäßiger Eingriff in sein Persön­lich­keitsrecht vor.

Beanstandete Klassenfotos sind Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen

Das Verwal­tungs­gericht Koblenz wies die Klage ab und folgten der Argumentation des Beklagten. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch scheitere daran, dass ein rechtswidriger Eingriff in sein Recht am eigenen Bild als spezielle Ausgestaltung des allgemeinen Persön­lich­keits­rechtes nicht vorliege. Nach dem Kunst­ur­he­ber­gesetz bedürfe es schon keiner Einwilligung des Klägers in die Veröf­fent­lichung, da die beanstandeten Klassenfotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen seien. Dies ergebe sich aus einer Abwägung der wechselseitigen Interessen. Ein Infor­ma­ti­o­ns­in­teresse der Öffentlichkeit bestehe auch bei Veranstaltungen von regionaler oder lokaler Bedeutung; entsprechende Bedeutung hätten Jahrbücher mit Klassenfotos für die Angehörigen einer Schule. Der Kläger sei dagegen lediglich in seiner sogenannten Sozialsphäre betroffen, die einem geringeren Schutz unterliege als die Intim- oder Privatsphäre. Da das Foto nur im dienstlichen Bereich aufgenommen worden sei und den Kläger in einer völlig unverfänglichen, gestellten Situation zeige, seien seine Rechte nur geringfügig beeinträchtigt.

Widerspruch hätte gegenüber Schulleiter und nicht gegebüber Fotografin erklärt werden müssen

Selbst wenn man nach den Vorschriften des Kunst­ur­he­ber­ge­setzes eine Einwilligung des Klägers für erforderlich halten würde, habe er diese nach Auffassung des Gerichtes jedenfalls konkludent erklärt, indem er sich beim Fototermin mit den beiden Schülergruppen habe ablichten lassen. Denn dies sei geschehen, obwohl er gewusst habe oder jedenfalls hätte wissen müssen, dass die Schule derartige Klassenfotos bereits in der Vergangenheit für Jahrbücher verwendet habe. Unerheblich sei, dass der Kläger - nach seinem Vortrag - gegenüber der Fotografin einer Veröf­fent­lichung ausdrücklich widersprochen habe. Ihm sei bekannt gewesen, dass allein die Schulleitung die Entscheidung über die Veröf­fent­lichung der Fotografien treffe. Von daher hätte er seinen Widerspruch dem Schulleiter gegenüber erklären müssen.