VG Gießen lehnt Eilantrag gegen Kundge­bungs­verbot am Karfreitag abHessisches Feiertagsgesetz steht der Versammlung entgegen

In der Entscheidung heißt es, dass die Rechtmäßigkeit der Verbots­ver­fügung des Regie­rungs­prä­sidiums keinen ernstlichen Zweifeln unterliege.

Hessischen Feier­tags­ge­setzes untersagt Aufzüge an Karfreitag

§ 8 Absatz 1 Nr. 3 des Hessischen Feier­tags­ge­setzes, wonach am Karfreitag öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesem Feiertag entsprechenden ernsten Charakter tragen, verboten seien, stehe der Versammlung entgegen. Jede Veranstaltung - auch unter dem Privileg einer Versammlung -, die diesem ernsten Charakter des Karfreitags nicht Rechnung trüge, stelle sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als Störung der öffentlichen Sicherheit dar.

Grundrecht der Versamm­lungs­freiheit gilt nicht schrankenlos

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stehe nicht entgegen, weil dies nach dem Schran­ken­vor­behalt des Art. 8 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), nach dem für Versammlungen unter freiem Himmel das Versamm­lungsrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden kann, eingeschränkt werden könne. Das Kundgabemittel des Tanzes als Ausdruck des Protests gegen den Normbefehl des § 8 des Hessischen Feier­tags­ge­setzes sei - jedenfalls in der beabsichtigten Form - mit dem gesetzlich normierten ernsten Charakter des Karfreitags nicht zu vereinbaren. Die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls legitimiere nicht dessen Verletzung. Ein milderes Mittel als das Verbot habe nicht zur Verfügung gestanden. Möglichkeiten, durch geeignete Auflagen nach § 15 Abs. 1 des Versamm­lungs­ge­setzes das kommunikative Anliegen des Antragstellers mit der Glaubens- und Bekennt­nis­freiheit eines jedenfalls nicht unerheblichen Bevöl­ke­rungs­anteils vor dem objek­ti­v­rechtlich bestehenden staatlichen Schutzauftrag in praktische Konkordanz zu bringen, seien nicht erkennbar. Der Normgeber wolle die Bevölkerung am Karfreitag nicht mit einer Kundgabe wie der vom Antragsteller beabsichtigten konfrontieren.

Gesetzliche Grundlagen