Demonstration der "Rechten" am 1. Mai in Dortmund kann stattfindenUnmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht erkennbar

Zur Begründung führte das Verwal­tungs­gericht aus, dass aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse eine vom Polizei­prä­sidium angenommene unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Form der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung nicht angenommen werden könne. Es sei nicht durch Tatsachen belegt, dass die Durchführung der Versammlung dem unbefangenen Betrachter den Eindruck vermitteln würde, es handele sich dabei unmittelbar um eine Aktion zugunsten der im August 2012 verbotenen Vereinigung "Nationaler Widerstand". Da in den vergangenen Jahren in Dortmund am 1. Mai keine Demonstrationen stattgefunden hätten, die der rechten Szene zugeordnet werden könnten, sei in der Versammlung kein Ereignis zu sehen, das nach außen erkennbar einen identi­täts­s­tif­tenden organi­sa­to­rischen Zusammenhalt der in Dortmund ansässig gewesen verbotenen Vereinigung "Nationaler Widerstand" fortführen solle.