Routenänderung für "Revolutionäre 1. Mai Demo" in Berlin rechtmäßigVerwal­tungs­gericht Berlin bestätigt Gefah­ren­prognose des Polizei­prä­si­denten

Die für den 1. Mai 2013 von 16.00 bis 21.00 Uhr angemeldete Demonstration vom Lausitzer Platz bis Unter den Linden sollte ursprünglich entlang der Rudi-Dutschke-Straße, Kochstraße und Wilhelmstraße bis an die Leipziger Straße heran führen. Der Polizeipräsident hat dies jedoch u.a. zum Schutz der Glasfront der Axel-Springer-Passage und des gegenüber liegende Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg untersagt und angeordnet, dass der Aufzug stattdessen ab der Kreuzung Oranienstraße/Lindenstraße/ Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße über die Axel-Springer-Straße und Leipziger Straße zur Wilhelmstraße zu führen ist.

Axel-Springer-Passage und Jobcenter besonders gefährdet

Das vom Anmelder angerufene Verwal­tungs­gericht Berlin hat die vom Polizei­prä­si­denten aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre getroffene Gefahrenprognose bestätigt. Die Demonstration stehe in der Tradition der Aufzüge der vergangenen Jahre und werde von denselben linken bis links­ex­tre­mis­tischen Gruppierungen getragen. Auch in diesem Jahr sei mit erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen. Die lange Glasfront der Axel-Springer-Passage und das gegenüber liegende Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg seien als traditionelle Reizobjekte der Szene besonders gefährdet. Neben der Beschädigung der Glasfront der Passage sei eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Versamm­lungs­teil­nehmern, Polizeibeamten und sonstigen Personen durch Glasbruchstücke zu befürchten. Dagegen werde das Selbst­be­stim­mungsrecht des Anmelders, die Wegstrecke der Demonstration selbst zu bestimmen, durch die Routenänderung nur geringfügig beeinträchtigt.