21.11.2024
21.11.2024  
Sie sehen den Auspuff eines Autos.

Dokument-Nr. 6680

Drucken
ergänzende Informationen

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Beschluss25.07.2008

Ohne Drogentest darf Fahrerlaubnis entzogen werdenErhebliches Unfallrisiko

Versäumt eine Kraftfahrerin einen Drogentest, den die Straßen­ver­kehrs­behörde angeordnet hat, darf ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Eine "zweite Chance" für diesen Test muss die Behörde nicht einräumen. Dies entschied das Verwal­tungs­gericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Die Fahrer­laub­nis­in­haberin muss deshalb ihren Führerschein in der Führer­schein­stelle abgeben.

Eine 29-jährige Frau aus Eisen­hüt­tenstadt hatte in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren erklärt, sie habe zwar vor geraumer Zeit harte Drogen konsumiert, mit diesen aber niemals gehandelt, sie war daraufhin freigesprochen worden. Wenig später erhielt sie allerdings Post von dem Landrat des Landkreises Oder-Spree: Er nehme an, dass sie wegen ihres Drogenkonsums zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei; wenn sie sich binnen dreier Werktage einem ärztlich beaufsichtigten Drogentest unterziehe, könne sie diesen Verdacht allerdings auszuräumen.

Landrat entzog Fahrerlaubnis

Nachdem die Frau untätig geblieben war, entzog ihr der Landrat ohne weitere Aufforderung mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Hiergegen rief die Frau das Verwal­tungs­gericht Frankfurt (Oder) an, hatte aber keinen Erfolg. Die Behörde muss einen Autofahrer nicht mehrfach auffordern, sich einem Drogentest zu unterziehen. Weil viele Rauschmittel lediglich zwei bis drei Tage im Urin nachweisbar sind, könne ein Gutachten seinen Zweck – die Feststellung, ob aktuell Betäu­bungs­mittel eingenommen werden – nur erfüllen, wenn die Aufforderung binnen kurzer Frist erfüllt wird; ansonsten könnte die Betroffene durch eine zeitweilige Drogenpause das Ergebnis in ihrem Sinne beeinflussen. Dass die Autofahrerin überhaupt harte Drogen konsumiert habe, stehe durch die Aussage im Strafverfahren fest.

Gründe der Verweigerung des Tests sind irrelevant

Vorliegend hatte die junge und mehrfache Mutter weiter angegeben, sie lebe von Sozia­l­leis­tungen und habe die Mittel für den Test, der ungefähr 120 Euro kostet, nicht aufbringen können. Auf die Gründe, warum die Fahrer­laub­nis­in­haberin nicht zu der Untersuchung geht, komme es aber, so das Gericht, nicht an. Fahren unter Drogeneinfluss sei ein erhebliches Unfallrisiko; ob eine unter Drogeneinfluss stehende Fahrerin bemittelt oder unbemittelt sei, habe hingegen keinen Einfluss auf die Gefahr. Auch ein nach mehr als zwei Monaten schließlich vorgenommener freiwilliger Test half der Autofahrerin nicht, ihre Fahrerlaubnis zu behalten. Denn dieser hatte (naturgemäß) die Einnahme von Cocain und Opiatdrogen lediglich “in den vergangenen zwei bis drei Tagen” ausgeschlosssen.

Kurzfristig anberaumte Tests

Eine neue Fahrerlaubnis darf die Behörde nur erteilen, wenn die Drogenabstinenz nachgewiesen wird. Dabei müssen im allgemeinen mehrere Urinproben an kurzfristig anberaumten, für den Fahrer­laub­nis­be­werber nicht vorhersehbaren Terminen abgegeben werden.

Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Frankfurt Oder vom 04.08.2008

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss6680

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI