Privates Handy im Einsatz zerstört: Polizeibeamter erhält SchadensersatzWerden seitens des Arbeitsgebers keine Kommu­ni­ka­ti­o­ns­mittel zur Verfügung gestellt, muss Dienstherr Ersatz für beschädigtes Privathandy leisten

In dem zugrunde liegenden Streitfall ging es um Schadensersatz für das Handy eines branden­bur­gischen Polizeibeamten. Dieses war durch Nässe zerstört worden, als er an einem abgelegenen Waldsee in der Märkischen Schweiz nach einem Vermissten suchte. Der Dienstherr hatte jedweden Ersatz abgelehnt, obwohl er weder Diensthandys noch Funkgeräte zur Verfügung gestellt hatte; die Einsatzkräfte hätten schließlich durch Winken und Rufen auf sich aufmerksam machen können.

Polizeibeamter muss darauf vertrauen können, dass Dienstherr für etwaige Schäden einsteht, sofern keine Kommu­ni­ka­ti­o­ns­mittel zur Verfügung gestellt werden

Die Klage des Polizeibeamten vor dem Verwal­tungs­gericht Frankfurt (Oder) hatte in vollem Umfang Erfolg. Wenn, wie in diesem Fall, der Einsatzleiter sich die privaten Handynummern vor dem Einsatz notiert, um jederzeit Kontakt mit den Einsatzkräften aufnehmen zu können, und die Polizeiführung den Mitarbeitern auch keine modernen Kommu­ni­ka­ti­o­ns­mittel zur Verfügung stellt, dann muss der Beamte darauf vertrauen dürfen, dass er sein privates Handy im Einsatz mitnehmen darf und der Dienstherr für etwaige Schäden einsteht. Wie viel der Beamte genau erhält, musste das Gericht nicht feststellen: Der Zeitwert des Handys wird im Nachgang zu der Klage vom Polizei­prä­sidium gesondert ermittelt.

Zeitpunkt der Zerstörung des Handys nicht eindeutig nachvollziehbar

Wann genau das Wasser das Handy zerstört hatte, ließ sich nicht mehr klären: Schon auf dem Klobichsee (Landkreis Märkisch Oderland) war bei dem Einsatz Wasser in das Schlauchboot eingedrungen, weil die Diensthunde unruhig gewesen waren und sich das Fahrzeug aufgeschaukelt hatte; daneben war durch das Paddeln der Feuerwehrkräfte Spritzwasser in größerem Umfang in das Boot gelangt. Zusätzlich aufgewühlt worden war die Wasser­o­ber­fläche von einem Polizei­hub­schrauber, der in geringer Höhe über dem See kreiste. Schließlich hatte der Polizeibeamte mit seinem Hund etwa einen halben Meter durch das Wasser der flachen, sumpfigen Uferzone waten müssen, um an Land zu gelangen; in dem äußerst dichten Bewuchs war eine Anlandestelle nicht zu finden gewesen. Am Ufer angekommen, waren Diensthose und Handy völlig durchnässt.