18.10.2024
18.10.2024  
Sie sehen eine Reihe mit gelben Aktenordnern, die mit Barcodes markiert sind.
ergänzende Informationen

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil19.10.2018

Leih­frist­über­schreitung: Professorin muss 2.250 Euro Gebühren an Hochschul­bi­bliothek zahlenFestsetzung von Säumnis- und Verwal­tungs­ge­bühren je Buch bei Leih­frist­über­schreitung von mehr als 30 Tagen widerspricht nicht Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit

Das Verwal­tungs­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein an eine Hochschul­lehrerin gerichteter Gebüh­ren­be­scheid einer Hochschul­bi­bliothek wegen Leih­frist­über­schreitung rechtmäßig ist. Die gegen den Bescheid gerichtete Klage wurde damit abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Hochschul­lehrerin zu Forschungs­zwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Die Hochschul­bi­bliothek zog sie daraufhin zu einer Zahlung von Gebühren in Höhe von 2.250 Euro heran.

Auch Freiheit von Forschung und Lehre berechtigt nicht zur Rückgabe der Bücher erst nach Ende der Leihfrist

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts Düsseldorf bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken. Aus der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten Freiheit von Forschung und Lehre - auf welche sich die Hochschul­lehrerin zur Begründung der Klage berufen hatte - folge zwar ein Anspruch der Klägerin darauf, dass die Hochschule ihr als Hochschul­lehrerin die Mittel zur Verfügung stelle, die sie für Forschung und Lehre benötige. Dieser Anspruch berechtige sie aber nicht dazu, zu Forschungs­zwecken aus der Hochschul­bi­bliothek ausgeliehene Bücher erst nach dem Ende der Leihfrist zurückzugeben, ohne von der vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, eine Verlängerung der Leihfrist zu beantragen. Die Gebüh­ren­for­derung der Hochschule ist nach Auffassung des Gerichts auch der Höhe nach rechtmäßig. Die in der Gebührenordnung der Hochschul­bi­bliothek vorgesehene Festsetzung von Säumnisgebühren von 20 Euro und einer zusätzlichen Verwal­tungs­gebühr in Höhe von 25 Euro je Buch bei einer Leihfri­st­über­schreitung von mehr als 30 Tagen widerspreche im Besonderen nicht dem Grundsatz der Verhält­nis­mä­ßigkeit.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf/ra-online

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil26625

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI