Verwal­tungs­gericht Darmstadt bestätigt staatliches Sport­wet­ten­monopolPrivates Wettbüro darf geschlossen werden

Das Gericht folgte der Argumentation des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts in seinem Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, wonach das staatliche Sport­wet­ten­monopol in seiner gegenwärtigen Ausprägung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12. Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht habe aber das geltende Recht für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 weiterhin für anwendbar erklärt, sofern die zuständigen Behörden unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettlei­den­schaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits herstellen. Entgegen der Auffassung des Sport­wet­te­n­an­bieters erkennt das Gericht an, dass LottoHessen diesen Vorgaben des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts bereits innerhalb kürzester Zeit im Wesentlichen nachgekommen ist. Soweit der Anbieter zum Werbeverbot z. B. auf weiterhin vorhandene Werbung in der Allianz-Arena hinweise, betreffe dies ein Fußballstadion in Bayern und sei LottoHessen nicht zuzurechnen. Allerdings, so das Gericht weiter, bestehe ein Widerspruch zwischen nationalem Recht und der im Europarecht verankerten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Der Europäische Gerichtshof habe bereits entschieden, dass das staatliche Sport­wet­ten­monopol nicht mit der öffentlichen Sozialordnung begründet werden könne, wenn die Behörden eines Mitgliedstaates selbst die Verbraucher dazu ermunterten, an Glücksspielen u. ä. teilzunehmen. Eine Übergangsfrist, wie sie das Bundes­ver­fas­sungs­gericht den Behörden eingeräumt habe, sei aber dem europäischen Recht fremd. Dies bedeute, dass nach europäischem Recht erlaubt sei, was nach nationalem Recht auch innerhalb der Übergangsfrist als verboten angesehen werden dürfe. Ein solcher Fall hätte die unerträgliche Konsequenz einer Regelungslücke. Aus diesem Grunde müsse - ausnahmsweise - das vorrangig anzuwendende europäische Recht gegenüber dem nationalen Recht zurücktreten.

In einem weiteren Beschluss vom selben Tage hat die 3. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Darmstadt bestätigt, dass ein privates Wettbüro unverzüglich geschlossen werden darf.