Rücknahme der Ernennung im Polizeidienst wegen arglistiger Täuschung zulässigEilantrag des früheren Leiters des Regio­na­l­kom­mis­sariats Spremberg auf Rücknahme der Ernennung erfolglos

In dem zugrunde liegenden Fall hat das Gericht im Eilverfahren die Auffassung des Landes Brandenburg bestätigt, der zuletzt als Krimi­na­l­haupt­kom­missar tätige Beamte habe seinen Dienstherrn vor Berufung in das Beamten­ver­hältnis über seine Tätigkeit für das Ministerium für Staats­si­cherheit arglistig getäuscht. Der ehemalige Angehörige der Volkspolizei hatte zwar eine etwa einjährige Tätigkeit als hauptamtlicher Mitarbeiter in den Jahren 1988/1989 offenbart, nicht jedoch eine vorhergehende sechsjährige Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staats­si­cherheit, in deren Rahmen er mehr als fünfzig Berichte über Personen seines näheren Umfelds fertigte.