Zweck­ent­fremdung: Für Vermietung von Zweitwohnungen zu Ferienzwecken sind Ausnahme­genehmigungen zu erteilenZeitweise Vermietung von Zweitwohnungen hat keinen Einfluss auf Wohnraum­ver­sorgung der Bevölkerung

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz haben sie in Dänemark, Italien und in Rostock. Sie nutzen ihre - zum Teil kredit­fi­nan­zierten - Zweitwohnungen anlässlich beruflich bedingter oder privater Aufenthalte in Berlin. Für die in der übrigen Zeit geplante vorübergehende Vermietung dieser Wohnungen an Touristen beantragten sie bei den jeweiligen Bezirksämtern Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen; eine solche Genehmigung ist nach dem Berliner Zweck­ent­frem­dungs­verbot-Gesetz für eine nach Tagen oder Wochen bemessene kurzzeitige Vermietung erforderlich.

Schutzwürdige private Interessen haben Vorrang vor öffentlichem Interesse an Erhaltung des betroffenen Wohnraums

Die gegen die ablehnenden Entscheidungen gerichteten Klagen hatten vor dem Verwal­tungs­gericht Berlin Erfolg. Die Kläger hätten einen Anspruch auf die entsprechende Ausnahmegenehmigung. Zwar fielen sie mit der beantragten Nutzung grundsätzlich ebenfalls unter das Zweck­ent­frem­dungs­verbot. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung seien hier aber jeweils erfüllt, weil schutzwürdige private Interessen hier dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums vorgingen. Denn durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete ein Wohnraumverlust gerade nicht ein. Zwar falle auch ein Leerstand grundsätzlich unter das Verbot der Zweck­ent­fremdung; dies gelte für Zweitwohnungen aber gerade nicht. Auf die Wohnraum­ver­sorgung der Bevölkerung wirke es sich also gerade nicht aus, wenn die Zweitwohnung während der Abwesenheit der Inhaber als Ferienwohnung vermietet werde oder leer stehe. Anhaltspunkte für eine missbräuchlich innegehaltene Zweitwohnung bestünden jeweils nicht.