Konsularische Hilfe besteht nur für Deutsche und setzt besonderen Notfall vorausHilfeleistungen umfassen keine allgemeinen Unter­stützungs­maß­nahmen im Ausland

In dem ersten verhandelten Verfahren hatte ein seit 1995 in Deutschland lebender Spanier die Hilfe des Genera­l­kon­sulats auf Palma de Mallorca in Anspruch nehmen wollen, weil er sich in einer Grund­s­tück­s­an­ge­le­genheit wegen seiner katalanischen Volks­zu­ge­hö­rigkeit durch die spanischen Behörden diskriminiert sah. Im zweiten Fall wollte ein in Venezuela lebender Deutscher die dortige Botschaft verpflichtet wissen, Unter­halts­zah­lungen gegenüber seinem in Deutschland lebenden Sohn weiterhin in der Landeswährung entge­gen­zu­nehmen, aber in Deutschland in Euro auszuzahlen. Die Botschaft hatte ihren Zahlungsverkehr im Jahr 2014 auf US-Dollar umgestellt, weil sie das Risiko der Kursschwan­kungen des venezolanischen Bolivar nicht länger tragen wollte.

Verwal­tungs­gericht weist Klagen ab

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies beide Klagen ab. Das Konsulargesetz sehe die erforderliche Hilfeleistung durch Konsularbeamte im Ausland nur für diejenigen Deutschen vor, die im jeweiligen Konsularbezirk hilfsbedürftig seien. Im ersten Fall fehle es bereits an der Voraussetzung der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers. Demgegenüber stelle die Situation des Klägers im zweiten Fall keine Notlage im Sinne des Gesetzes dar. Anwendungsfälle der konsularischen Hilfe seien plötzlich und unerwartet eintretende vorübergehende Notfälle, die durch eine einmalige konsularische Hilfe behoben werden könnten. Die Hilfeleistung umfasse aber keine allgemeinen Unter­stüt­zungs­maß­nahmen im Ausland, sondern beschränke sich auf eine punktuelle Hilfe in einer unmittelbaren Notlage. Durch die begehrte Unterstützung beim Zahlungsverkehr nach Deutschland werde aber keine gegenwärtige Notlage des Klägers behoben. Bei den Beschränkungen des Devisenverkehrs in Venezuela handele es sich um einen bereits seit Jahren andauernden Zustand, der keine Hilfs­be­dürf­tigkeit im konsu­lar­recht­lichen Sinn begründe.