Schüler muss Ordnungs­maß­nahmen der Schule wegen Gewalt auch nach Provokation hinnehmenVerhalten des Schülers führt zur Beein­träch­tigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- oder Erzie­hungs­arbeit

Im zugrunde liegenden Verfahren war es im Dezember 2012 zu einer körperlichen Ausein­an­der­setzung zwischen zwei Schülern eines Gymnasiums in Berlin-Charlottenburg gekommen, nachdem einer von ihnen geäußert hatte, er habe Läuse in den Haaren des anderen gesichtet. Der so Gehänselte fühlte sich hierdurch provoziert und in seiner Ehre verletzt. Die anschließende Prügelei, deren Verlauf nicht mehr rekonstruierbar war, führte u.a. zu einer Prellung am Kopf des Gehänselten und zu Nasenbluten. Die Klassen­kon­ferenz verhängte beiden Schülern gegenüber einen schriftlichen Verweis und gab ihnen als Ordnungs­maßnahme jeweils den Besuch der schulinternen Mediation auf. Hiergegen wandten sich die Eltern des Gehänselten mit ihrer Klage mit der Begründung, ihr Sohn werde schon länger gemobbt; daher habe er sich verteidigen müssen. Es sei ungerecht, ihn als Mobbingopfer dafür zu bestrafen, dass er sich gegen einen körperlichen Angriff verteidigt habe.

Verhalten des Schülers zeigt keinen Versuch zur Verhinderung einer Eskalation des Streits und einer handgreiflichen Ausein­an­der­setzung

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies die Klage ab. Die Klassen­kon­ferenz habe die angegriffene Ordnungs­maßnahme im Einklang mit dem Berliner Schulgesetz getroffen. Der Schüler habe durch sein Verhalten die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erzie­hungs­arbeit beeinträchtigt. Voraussetzung für eine Ordnungs­maßnahme sei allein eine objektive Pflicht­ver­letzung des betreffenden Schülers, die hier darin liege, dass er durch sein Verhalten elementare Bildungs- und Erziehungsziele des Berliner Schulgesetzes missachtet habe. Zu diesen Zielen gehöre insbesondere, zu lernen, aktives soziales Handeln zu entwickeln und Konflikte vernünftig und gewaltfrei zu lösen. Durch sein Verhalten habe der Schüler gezeigt, dass er nicht bereit gewesen sei, die Eskalation eines Streits zu einer handgreiflichen Ausein­an­der­setzung zu verhindern. Gerade weil es hier nicht um die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens gehe, sei ein an einer körperlichen Ausein­an­der­setzung beteiligter Schüler nicht deshalb vor schulischen Ordnungs­maß­nahmen geschützt, weil er sich möglicherweise auf eine Notwehr­si­tuation hätte berufen können.