VG Berlin: Verurteilter islamistischer Terrorist darf ausgewiesen werdenIraker ist auch nach jahrelanger Haft nach wie vor als gefährlich anzusehen

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein 36 Jahre alter Iraker gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Der Mann hatte nach seiner Einreise im Jahr 1996 Asylstatus und daraufhin eine unbefristete Aufent­halt­s­er­laubnis erhalten. Der Asylstatus wurde nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2007 widerrufen. Im Juli 2008 verurteilte ihn das Oberlan­des­gericht Stuttgart (sowie zwei weitere Angeklagte) wegen Mitgliedschaft in der im Irak ansässigen Terrorgruppe Ansar al Islam sowie wegen eines versuchten Mordanschlages auf den seinerzeitigen irakischen Minis­ter­prä­si­denten Allawi während dessen Berlin-Besuchs zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren, die der Kläger derzeit verbüßt. Die Berliner Auslän­der­behörde wies ihn daraufhin nach Einholung eines Berichts der Haftanstalt und einer Stellungnahme des Berliner Landes­kri­mi­nalamtes aus Deutschland aus.

Verurteilter spielte tragende Rolle bei versuchtem Mordanschlag auf damaligen irakischen Minis­ter­prä­si­denten Allawi

Das Verwal­tungs­gericht Berlin bestätigte die Ausweisung. Ein Ausländer sei u.a. dann auszuweisen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wenn Tatsachen die Schluss­fol­gerung rechtfertigen, dass er einer Terror­ver­ei­nigung angehört oder diese unterstützt. Beides sei hier der Fall, weil der Kläger zu einer Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt worden sei und einer Terrorgruppe angehöre bzw. angehört habe. Die Vereinigung Ansar al Islam wolle im Irak einen islamischen Gottesstaat nach dem Vorbild der Taliban in Afghanistan errichten und führe hierzu einen „Heiligen Krieg“ gegen „Ungläubige“, u.a. mit Selbst­mor­d­an­schlägen mit einer Vielzahl von Toten oder der Enthauptung von Geiseln. Sie sei einer der gefährlichsten und brutalsten Terro­r­or­ga­ni­sa­tionen im Irak. Allein in dem von ihr im Internet verbreiteten Propagandavideo „Banner des Rechts“ habe die Vereinigung die Verantwortung für 285 Anschläge in der Zeit von Mai 2003 bis Januar 2004 mit über 1.000 Toten übernommen. Der Kläger habe nach den Feststellungen des Strafgerichts eine tragende Rolle bei dem versuchten Mordanschlag auf den damaligen irakischen Minis­ter­prä­si­denten gespielt. Er habe sich auch nicht von der Terrorgruppe bzw. seiner funda­men­ta­lis­tischen Überzeugung distanziert. Nach dem Bericht der Haftanstalt verweigere er sich einer Ausein­an­der­setzung mit seinen Taten, sehe sich zu Unrecht verurteilt und versuche auch in der Haftanstalt andere Gefangene zu „missionieren“. Ein „stark verfestigtes kriminogen wirkendes Persön­lich­keits­muster“ sei erkennbar. Er sei daher nach wie vor als gefährlich anzusehen.