Produkt­be­zeichnung "Sahne Eiscreme" kann irreführend seinMilchfettanteil im "Sahneeis" muss mindestens 18 Prozent betragen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls vertreibt ein Produkt mit der Bezeichnung "Sahne Eiscreme". Auf dem Becher findet sich zusätzlich die Angabe "mit frischer Sahne", die Produkt­be­schreibung lautet "Beste, frische Sahne aus Milch von ausgewählten Bauernhöfen geben dieser Eiscreme ihre besondere Cremigkeit. Frische Sahne wird sorgfältig in die Eiscreme eingerührt und verleiht ihr so ihren cremig-frischen Geschmack." Nach der Zutatenliste enthält das Produkt u.a. "33 % Sahne, entrahmte Milch, Glukosesirup, Glukose-Fruktose-Sirup, Zucker, Süßmolkenpulver, eingedickte entrahmte Milch". Das Bezirksamt Pankow von Berlin hielt die Bezeichnung für irreführend, weil der Milchfettanteil des Produkts nur 10,4 % betrage und damit gerade ausreiche, um den Minde­st­an­for­de­rungen der Sorte Eiscreme zu entsprechen.

Durch Zugabe von Sahne wird nur der für "Eiscreme" vorgeschriebene Milchfettgehalt von 10 Prozent erreicht

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin die Zulässigkeit der gewählten Bezeichnung feststellen lassen wollen. Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies die Klage ab. Für das Vorliegen einer Irreführung komme es darauf an, wie ein durch­schnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durch­schnitts­ver­braucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen werde. Maßstab hierfür seien die im Deutschen Lebens­mit­telbuch enthaltenen Leitsätze. Danach enthalte "Sahneeis" mindestens 18 Prozent Milchfett, während "Eiscreme" mindestens 10 Prozent der Milch entstammendes Fett aufweisen müsse. Nach diesem Maßstab liege hier eine Irreführung vor. Jedenfalls die Kombination aus der Produkt­be­zeichnung als "Sahne Eiscreme" und den Angaben auf den Seitenwänden des Bechers lasse beim Leser den falschen Eindruck entstehen, die Sahne werde zu einem Produkt hinzugegeben, das bereits ohne die Hinzugabe der Sahne die Bezeichnung Eiscreme tragen dürfe. Dies sei aber gerade nicht der Fall, weil erst durch die Zugabe der Sahne der für Eiscreme vorausgesetzte Mindest­fett­gehalt von 10 Prozent erreicht werde.