Stasi-Unter­la­gen­behörde darf über East-Side-Gallery-Investor informierenUnternehmer ist gemäß Gesetz über die Unterlagen des Staats­sicherheits­dienstes der ehemaligen DDR als Mitarbeiter des Staats­sicherheits­dienstes zu qualifizieren

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls steht seit Anfang des Jahres als Geschäftsführer einer Immobi­li­en­pro­jekt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft zur Errichtung eines Wohnhochhauses an der Berliner East Side Gallery im Licht der Öffentlichkeit. Verschiedene Presse­un­ter­nehmen beantragten ab März 2013 beim Staats­si­cher­heits­dienstes der ehemaligen DDR (BStU) die Herausgabe von Unterlagen zu seiner Person, weil der Verdacht aufgekommen war, er habe in den 80er Jahren mit dem Staats­si­cher­heits­dienst der DDR zusammen gearbeitet. Der BStU kam nach Recherchen zum Ergebnis, er sei als Inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen "Jens Peter" tätig geworden; die zusam­men­ge­stellten Unterlagen will sie an Presse­un­ter­nehmen herausgeben. Der Antragsteller meint, er gehöre nicht zu dem Personenkreis, über den perso­nen­be­zogene Informationen an die Presse oder Dritte herausgegeben werden dürften. Er sei keine Person der Zeitgeschichte und auch kein Inoffizieller Mitarbeiter des MfS gewesen, zumal er keine Verpflich­tungs­er­klärung zur Zusammenarbeit abgegeben habe.

Behörde ist zur Bereitstellung der Unterlagen zum Zweck der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staats­si­cher­heits­dienstes berechtigt

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies den Antrag zurück. Die Voraussetzungen für eine Herausgabe der Unterlagen lägen vor. Nach dem Gesetz über die Unterlagen des Staats­si­cher­heits­dienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) dürfe der BStU Unterlagen zum Zweck der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staats­si­cher­heits­dienstes zur Verfügung stellen. Der Antragsteller sei nach dem StUG als Mitarbeiter des Staats­si­cher­heits­dienstes zu qualifizieren, weil er sich zur Lieferung von Informationen an den Staats­si­cher­heits­dienst bereit erklärt habe. Es sei unschädlich, dass keine Verpflich­tungs­er­klärung vorliege, denn der Antragsteller habe unter dem Decknamen "Jens Peter" von 1982 an wissentlich und willentlich eine Vielzahl von Informationen an das Ministerium für Staats­si­cherheit der DDR geliefert. Auf überwiegende schutzwürdigen Belange könne sich der Antragsteller nicht berufen.