Halbseitig Gelähmter hat Anspruch auf Kostenübernahme für höhen­ver­stellbaren Therapiestuhl durch KrankenkasseGrundbedürfnis des selbständigen Wohnens ohne Hilfsmittel nicht gewährleistet

Der 1943 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist halbseitig gelähmt. Er hat von seiner Krankenkasse unter anderem einen Leichtrollstuhl und einem Elektrorollstuhl bekommen. Seinen Antrag auf einen höhen­ver­stellbaren Therapie- und Arbeitsstuhl lehnte seine Krankenkasse mit der Begründung ab, dass ein solcher nicht notwendig sei. Der Kläger wandte ein, dass er den Therapie- und Arbeitsstuhl vor allem zur Nahrungs­zu­be­reitung in seiner Küche benötige, da er mit seinem Rollstuhl die Arbeitsplatte nicht erreichen könne. Die Krankenkasse fand es zumutbar, regelmäßig benötigte Gegenstände in Rollstuhlhöhe zu positionieren.

SG bejaht Anspruch auf Therapie- und Arbeitsstuhl

Das Sozialgericht Mannheim gab dem Kläger Recht. Der Kläger benötige den Arbeits- und Therapiestuhl, wovon sich das Gericht nach Durchführung eines Beweis­auf­nah­me­termins in der Wohnung des Klägers habe überzeugen können. Denn mit seinem Leichtrollstuhl könne er sich nicht in der ganzen Wohnung fortbewegen. Er sei auch nur mit dem Therapie- und Arbeitsstuhl in der Lage, sich aus dem Sitzen in den Stand aufzurichten. Darüber hinaus könne er sich nur mit einem solchen Stuhl selbst Mahlzeiten zubereiten. Ohne dieses Hilfsmittel sei das Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens nicht gewährleistet.