Hartz IV: Leistungs­emp­fänger hat keinen Anspruch auf Entfernung des Mietvertrags aus der Akte des JobcentersSpeicherung des Mietvertrags zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters erforderlich und damit zulässig

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beantragte beim Jobcenter Leistungen nach dem Sozial­ge­setzbuch Zweites Buch - SGB II ("Hartz IV") und übergab dabei eine Kopie ihres Mietvertrages. Der Mietvertrag enthielt u.a. Regelungen zur Miethöhe, zur Wohnfläche und zu Schön­heits­re­pa­raturen. Knapp zwei Monate später forderte die Klägerin das Jobcenter auf, den zur Leistungsakte genommenen Mietvertrag hieraus zu entfernen. Nach Ablehnung dieses Antrags erhob sie Klage vor dem Sozialgericht Leipzig. Sie war der Auffassung, dass die Speicherung der Daten des Mietvertrags gegen Vorschriften des Sozia­l­da­ten­schutzes verstoße und ihr ein Löschungs­an­spruch zustehe*. Für die gesetzliche Aufga­be­n­er­füllung des Jobcenters sei die Speicherung des Mietvertrages nicht erforderlich. Vielmehr sei es ausreichend, dass der Mietvertrag zur Einsichtnahme vorgelegt werde und das Jobcenter alle für die Leistungs­ge­währung relevanten Informationen in die Leistungsakte übernehme.

Übernahme von Sozialdaten in behördliches Formular stellt aufgrund möglicher Übertra­gungs­fehler keine Alternative zur Speicherung der Vertragskopie dar

Das Sozialgericht Leipzig wies die Klage jedoch ab. Zwar stelle die Aufbewahrung einer Kopie des Mietvertrags in der Leistungsakte eine Verarbeitung von Sozialdaten dar, deren Zulässigkeit einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Jedoch sei die Speicherung des Mietvertrags zulässig und seine Kenntnis für den Beklagten zur rechtmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich. Da zu den Leistungen nach dem SGB II auch solche für Unterkunft und Heizung gehörten, müssten dem Jobcenter die Wohnfläche, die Anzahl der die Wohnung bewohnenden Personen, die Bruttowarmmiete samt deren Aufschlüsselung und Verpflichtungen des Mieters bei Auszug bekannt sein. Die Übernahme von Sozialdaten aus dem Mietvertrag in ein behördliches Formular stelle schon deshalb keine gleichwertige Alternative zur Speicherung einer vollständigen Vertragskopie dar, weil vor allem in einer Massen­ver­waltung die Gefahr von Übertra­gungs­fehlern hoch sei. In der Folge könne dann ein fehlerhafter Bescheid ergehen oder sich eine Entscheidung zu Lasten des Leistungs­be­rech­tigten verzögern, weil dieser zur erneuten Vorlage des Mietvertrages aufgefordert werden müsse. Überdies binde die Übertragung in ein Formular weitere Arbeitskraft und im Falle einer sozial­ge­richt­lichen Überprüfung müsse auch das Gericht in den beigezogenen Behördenakten auf belastbare Origi­na­l­do­kumente zurückgreifen können. So begehre auch die Klägerin in einem weiteren Verfahren höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die Speicherung der Daten liege damit auch in ihrem Interesse.